Vor US-Kongresswahlen Biden warnt vor Trump als Gefahr für Demokratie

02. September 2022, 10:47 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat vor dem Niedergang der Demokratie in seinem Land gewarnt. Er brandmarkte seinen Vorgänger Donald Trump als Extremisten. Trump erklärte, dass er Kapitol-Randalierer finanziell unterstützt.

von MDR AKTUELL

• US-Präsident Biden hat die Bevölkerung seines Landes dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Kräfte um Ex-Präsident Trump zu verteidigen.
• Biden verschärft damit vor den Kongresswahlen den Ton, die Republikaner sprechen von Spaltung.
• Trump erklärte, dass er Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021 finanziell unterstützt und Verurteilte begnadigen wolle, falls er wieder ins Weiße Haus einzieht.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. "Donald Trump und die Maga-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend in einer Wahlkampfrede zur Hauptsendezeit im historischen Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Maga bezieht sich auf das frühere Wahlkampfmotto Trumps "Make America Great Again". Die Maga-Kräfte seien entschlossen, das Land in die Vergangenheit zu führen, in ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel, sagte Biden weiter.

Die Nation müsse sich hinter dem einen Ziel versammeln, die Demokratie zu verteidigen – unabhängig von der Ideologie jeder und jedes Einzelnen. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie der Wille des amerikanischen Volkes durch wilde Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen gestürzt werde, sagte Biden. "Als Ihr Präsident werde ich unsere Demokratie mit jeder Faser meines Seins verteidigen und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich mir anzuschließen."

Kongresswahlen im November

Der 79-Jährige Biden hat bislang noch nicht offiziell angekündigt, 2024 erneut bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Am 8. November – in der Mitte seiner Amtszeit – stehen zunächst die für ihn enorm wichtigen Kongresswahlen an. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. In zahlreichen Bundesstaaten stehen Gouverneurswahlen an.

Trump hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht. Der 76-Jährige kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. Der Ex-Präsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Trump behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.

Republikaner sprechen von Spaltung

Die Rede in Philadelphia markiert eine weitere Verschärfung der Wahlkampf-Rhetorik von Biden. Der Präsident, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses über Parteigrenzen hinweg betont, sprach in Bezug auf Trump und seine Unterstützer bereits unlängst von einem "Semi-Faschismus". Vor Bidens Rede am Donnerstag hatte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, vom Präsidenten eine Entschuldigung für seine Wortwahl gefordert. Er warf Biden zudem vor, die USA zu spalten.

Trumps Unterstützer beschuldigen die US-Regierung angesichts einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida außerdem, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen. Die Durchsuchung fand wegen mutmaßlich zurückgehaltener Geheimdokumente statt.

Lange Haftstrafe nach Sturm auf Kongress

Derweil geht die juristische Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols weiter. Am Tag von Bidens Rede wurde ein früherer Polizist zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist die bislang härteste Strafe aller angeklagten Angreifer. Das Strafmaß gegen den früheren New Yorker Polizisten wurde am Donnerstag von einem Gericht der Hauptstadt Washington verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Der 56-jährige Ex-Polizist und frühere Marineinfanterist hatte am 6. Januar 2021 während der Kapitol-Erstürmung mit einer Metall-Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen. Er warf den Beamten dann zu Boden, packte seinen Helm und seine Gasmaske und würgte ihn, während andere Angreifer auf den Polizisten eintraten. Der Polizist erlitt bei der auf Fotos und Videos festgehaltenen Attacke zahlreiche Verletzungen.

Trump unterstützt gewaltbereite Anhänger

Ex-Präsident Trump sagte am Donnerstag vor Bidens Auftritt in einer Radiosendung, er unterstütze einige Anhänger finanziell, die am Sturm auf den Kongress beteiligt waren. Außerdem wolle er deren Begnadigungen prüfen, sollte er noch einmal ins Weiße Haus gewählt werden. "Es sind unglaubliche Menschen, die noch zwei Tage zuvor in meinem Büro waren. Es ist eine Schande, was ihnen angetan wurde", sagte Trump.

Tausende von Trumps Anhängern hatten im Januar 2021 das US-Kapitol erstürmt, nachdem er in einer Rede seine Wahlniederlage nicht eingestehen wollte und als Betrug bezeichnete. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Rund 850 Randalierer waren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen worden, mehr als 250 wegen Behinderung der Strafverfolgung.

dpa/AFP/Reuters/MDR (ala)