Post-Brexit-Deal EU-Staaten stimmen Abkommen mit Großbritannien vorläufig zu

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben der vorläufigen Anwendung des Post-Brexit-Abkommens ab dem 1. Januar zugestimmt. Die EU-Botschafter hätten den Deal gebilligt, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Bevor das am Donnerstag erzielte Abkommen formal in Kraft treten kann, muss es auch vom EU-Parlament angenommen werden.

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die EU am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht. Wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sagten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten vorläufig "Ja" zu dem Vorschlag und starteten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, die am Dienstagnachmittag abgeschlossen sein soll – eine Formalie.

Die vorläufige Anwendung ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden.

Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember zustimmen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst Heiligabend auf das Abkommen geeinigt. Wichtigster Punkt ist, einen unbegrenzten Warenhandel ohne Zölle sicherzustellen.

Bundesregierung gibt grünes Licht

Am Montagvormittag gab auch die Bundesregierung grünes Licht für das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte mit, die Mitglieder des Kabinetts hätten das Abkommen einhellig positiv aufgenommen. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2020 | 12:30 Uhr

1 Kommentar

Eulenspiegel vor 19 Wochen

Also ich denk das war eigentlich ziemlich klar das man dieses Abkommen auf den letzten Drücker noch hinbekommt. Schließlich war doch klar doch allen Beteiligten klar das es ohne Abkommen auf beiden Seiten nur Verlierer geben wird. Ich denke ohne diese äußeren, zeitlichen Druck wäre das nie etwas geworden.

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