EU und Großbritannien Das steht im Post-Brexit-Deal

Nach zehn Monaten mühsamer Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Der fast 1.300 Seiten starke Deal betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, die Polizeizusammenarbeit oder soziale Sicherung. Die wesentlichen Elemente:

Lastwagen fahren die Rampe zu einer Fähre im Hafen von Dover hinauf. Obwohl Frankreich die Grenze zu Großbritannien wieder geöffnet hat, werden zahlreiche Lastwagenfahrer auch den ersten Weihnachtstag in ihren Kabinen verbringen müssen.
Wie viele Waren werden künftig zwischen Großbritannien un der EU ausgetauscht? Nicht nur für den Hafen in Dover eine entscheidende Frage. Bildrechte: dpa

Keine Zölle und Quoten

Durch das nach langen Verhandlungen geschlossene Abkommen werden auch künftig keine Zölle auf gehandelte Waren zwischen den Partnern erhoben. Auch eine Begrenzung von Einfuhren über Quoten gibt es nicht.

Dennoch muss sich die Wirtschaft ab 1. Januar auf neue Kontroll- und Ausfuhrformalitäten einstellen. Dabei sollen die Produkt- oder Umweltstandards überprüft und Schmuggel verhindert werden. Vereinfachte Verfahren wurden jedoch für einige Warengruppen vereinbart, unter anderem Autos, Medikamente und Chemikalien.

Regeln für Wettbewerb "eingefroren"

Für den Zugang zu ihrem Markt mit 450 Millionen potenziellen Kundinnen und Kunden forderte die EU von London die Einhaltung ihrer Standards, zum Beispiel bei Arbeitnehmerrechten oder Umweltauflagen. Ansonsten wäre der faire Wettbewerb in Gefahr. Durch den Deal werden die bisher geltenden Standards nun de facto "eingefroren", sie dürfen also nicht unterlaufen werden. Allerdings gab die EU ihre Forderung auf, dass Großbritannien sich auch in Zukunft fortlaufend an von ihr geänderte Standards anpassen muss. Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich allerdings dem Ziel eines fairen Wettbewerbs.

Soziale Sicherungssysteme

Das Abkommen gewährleistet bestimmte Sozialleistungen für EU- und britische Bürgerinnen und Bürger, die nach dem 1. Januar 2021 in das andere Gebiet umziehen oder dort eine Arbeit aufnehmen. Eingeschlossen sind während des Aufenthalts erworbene Rentenansprüche. Nicht abgedeckt sind aber Familienleistungen wie Kindergeld. Hier hängt es von der nationalen Gesetzgebung ab.

Die Rechte von Bürgerinnen und Bürger, die schon vor dem Stichtag in der EU beziehungsweise im Vereinigten Königreich lebten, wurden bereits mit dem Brexit-Austrittsabkommen geschützt.

Reisen

Reisende können die jeweils andere Seite innerhalb eines Halbjahrs bis zu 90 Tage ohne Visum besuchen. Der Krankenversicherungsschutz bleibt dabei gültig.

Berufsqualifikationen

Die bisher weitgehend automatische Anerkennung von Qualifikationen für die Ausübung von Berufen fällt weg. Sie muss jetzt von Fall zu Fall beantragt werden.

Boris Johnson
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei der Verkündung der Einigung über das Handelsabkommen. Bildrechte: dpa

Finanzdienstleistungen

Großbritannien wollte für seine wichtige Banken- und Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt. Ob und wie dieser Zugang funktioniert ist nach Analyse der britischen BBC noch immer "leicht unklar". Die Finanzdienstleister verlieren demnach ihr automatisches Recht auf Zugang zum EU-Markt. Andererseits ist der Marktzugang in allen Bereichen laut britischer Regierung in dem Deal eingeschlossen. Offene Fragen sollen hier noch bis März geklärt werden.

Fischerei

Obgleich die wirtschaftliche Bedeutung eher gering ist, war die Fischereifrage in Großbritannien von enormer symbolischer Bedeutung und auch für EU-Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien und Dänemark besonders wichtig. Beide Seiten einigten sich hier auf eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase. In dieser Zeit werden die Fangrechte für EU-Fischer um 25 Prozent gekürzt. Ab Juni 2026 soll dann jährlich über die Fangquoten verhandelt werden.

Fischereischiff
Für viele Briten ein Symbol der Unabhängigkeit: Die Fischerei rund um die britsche Insel. Bildrechte: dpa

Luftfahrt

Fluggesellschaften beider Seiten dürfen weiter Ziele im jeweils anderen Gebiet anfliegen. Für eine britische Airline ist es aber nicht mehr möglich, Passagiere zwischen zwei Orten in der EU zu transportieren – dasselbe gilt für EU-Fluglinien in Großbritannien.

Lieferverkehr

Speditionen können mit ihren Lastwagen Waren in das andere Gebiet liefern. Sie können zudem zwei weitere Punkte anfahren, um etwa neue Fracht aufzunehmen, bevor sie in ihr Heimatgebiet zurückkehren.

Energie und Klima

Beim Energiehandel und der Verbindung ihrer Stromnetze bleiben die EU und Großbritannien eng beieinander. Auch beim Ausbau von Offshore-Windparks in der Nordsee wollen beide Parteien zusammenarbeiten. Zudem bekräftigt das Abkommen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

Polizei und Sicherheit

Großbritannien verliert in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung den "Echtzeit"-Zugriff auf EU-Daten von Verdächtigen, insbesondere über das Schengener Informationssystem. Beide Seiten vereinbarten aber neue Mechanismen zum Austausch von Daten wie Fingerabdrücken. Britische Ermittler sollen zudem weiter eng mit der EU-Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten.

Weitere Teilnahme an EU-Programmen

Großbritannien nimmt weiter an einigen EU-Programmen teil, darunter das Forschungsprogramm Horizon Europe. Dafür muss sich London weiter an der Finanzierung beteiligen. Aus Kostengründen ausgestiegen sind die Briten aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+. Allerdings kündigte Irland an, die Gebühren für junge Menschen in Nordirland weiter bezahlen zu wollen. Auch Schottland möchte laut Medienberichten weiter an dem Austauschprogramm teilnehmen.

Kontrolle des Abkommens

Streitigkeiten zwischen beiden Partnern können auf unterschiedlichen Ebenen geklärt werden. Zunächst soll eine Lösung in einem "gemeinsamen Partnerschaftsrat" gesucht werden. Gibt es dort keine Einigung, entscheidet den Plänen zufolge ein Schiedsgremium. Folgt eine Seite dem Schiedsspruch nicht, kann die andere Strafzölle oder Einfuhrquoten verhängen. Sie können auch andere Bereiche treffen als das eigentliche Streitthema.

Anders als von der EU verlangt, spielt der Europäische Gerichtshof keine Rolle. Großbritannien ist an Entscheidungen des Gerichts nicht länger gebunden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Dezember 2020 | 14:30 Uhr

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