Durchbruch bei Verhandlungen EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Handelspakt

Im Ringen um eine Handelsvereinbarung nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien einen Durchbruch erzielt. Die Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen kommt damit auf den letzten Drücker.

Der Anti-Brexit-Protestler Steve Bray schreit durch Megafon vor der Downing Street
Verkündet er die Einigung auf einen Deal? Der Anti-Brexit-Protestler Steve Bray schreit durch Megafon vor der Downing Street. Bildrechte: dpa

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Handelspaket geeinigt. "Der Deal ist da", teilte die Downing Street am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatten bereits EU-Kreise der Deutschen Presse-Agentur die Einigung nach monatelangen Verhandlungen bestätigt.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Nach seinen Worten habe das Land mit dem Abkommen "die Kontrolle über unser Schicksal" zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagte Johnson.

Am 30. Dezember solle dann auch das britische Parlament über die Vereinbarung mit der EU abstimmen, verkündete der Premierminister. "Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität", sagte er. "Wir werden der Freund und der Verbündete und der Unterstützer der EU sein."

Von der Leyen: "Lassen wir den Brexit hinter uns!"

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete sich nach der Einigung mit einem Appell an alle Europäer: "Lassen wir den Brexit hinter uns! Unsere Zukunft wird in Europa gemacht!"

Von der Leyen scheint dennoch froh über den Abschluss der Verhandlungen. Das Abkommen könne "eine solide Basis" für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sein, sagte sie. Es garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor. Von der Leyen bezeichnete das Handelsabkommen als "fair" und "ausgewogen".

Unterhändler von beiden Seiten haben die ganze Nacht durch über den Abschluss eines Handelsabkommens nach dem Brexit verhandelt. Wie es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen hieß, waren die Gespräche noch nicht beendet. In den vergangenen Tagen konnten bei den Verhandlungen deutliche Fortschritte gemacht und wesentliche Streitpunkte ausgeräumt werden.

Reaktionen aus Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erleichtert über die Einigung zwischen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt gezeigt. "Es war ein Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt."

Maas wies aber auch darauf hin, dass das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach sei. Nun müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf genauer ansehen. Erst wenn alle 27 Mitgliedsstaaten und auch das Europäische Parlament zugestimmt haben, trete das Abkommen in Kraft. Deutschland werde als EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun, damit das Abkommen zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne, erklärte Maas.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Einigung. "Ich freue mich, dass damit die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung."

Die Bundesregierung werde den Abkommenstext "intensiv prüfen", kündigte die Bundeskanzlerin an. Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten. Da die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden habe, geht Merkel davon aus, dass man rasch beurteilen könne, ob man das Abkommen unterstütze. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben."

Streit um Fangrechte

Aus französischen Regierungskreisen verlautete am Mittwochabend, die Briten hätten "enorme Zugeständnisse" gemacht. Probleme hatten demnach aber noch immer die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern bereitet.

EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung.

Märkte reagieren positiv

Die sich abzeichnende Einigung bei den Handelsgesprächen haben den Euro und das Pfund am Donnerstag gestützt. Der Euro kostete am Morgen in London 1,2209 US-Dollar. In der Nacht hatte er noch unter der Marke von 1,22 Dollar notiert. Deutlicher als der Euro legte das britische Pfund zu. Es stieg im Vergleich zu allen wichtigen Währungen. Die britische Wirtschaft würde von einem Vertrag laut Ökonomen noch stärker profitieren als die EU.

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff Bildrechte: IMAGO

Das Abkommen enthält viel mehr als den reinen Handel. Es enthält eben auch Dinge, die für die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals von großer Bedeutung sind.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Außenpolitiker

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hatte den sich abzeichnenden Brexit-Handelspakt begrüßt. Allein 30.000 deutsche Unternehmen trieben Handel mit Großbritannien, "da standen manchen wirklich die Schweißperlen auf der Stirn", sagte Lambsdorff am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn es nun wirklich gelinge, Handel frei von Zöllen und Mengenbegrenzungen zu vereinbaren, dann sei das etwas Gutes.

No-Deal-Brexit hätte teure Folgen

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Seit zehn Monaten verhandeln Brüssel und London nun bereits über ein Handelsabkommen.

Ohne Handelsabkommen würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle nach WTO-Konditionen erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr sowie der Unterbrechung wichtiger Lieferketten der Industrie und warnen vor Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Dezember 2020 | 13:00 Uhr

28 Kommentare

Britta.Weber vor 24 Wochen

Beobachter, die Sache ist eigentlich ganz einfach: UK wird langfristig Gewinner des Brexit sein (eigene Migrationspolitik möglich, keine EU-Beiträge, keine Belastungen durch Klimadeal der EU) und Deutschland Verlierer (gewaltige Haftungen für Schulden fremder Länder, Massenmigration, Klimadeal der EU).
Das sind Fakten, die nichts mit "pseusopatriotischer Parolen" zu tun haben, ganz einfach Fakten. Allein bei den EZB-Anleihenkäufen von 1,85 Billionen ist Deutschland mit etwa 480 Milliarden dabei.

Wessi vor 24 Wochen

@ winfried .."jederweder Art"? Eben genau nicht, alles muß "nach EU-Standards" laufen.Die Gerichtsbarkeit ist in Staaten die die Werte der EU vertreten (also eben nicht das Orbán-Regime) ohnehin selbstbestimmt und die von Ihresgleichen gern zitierte Asylpolitik hatte keinen Einfluß. Und wenn Johnson irgendwann abgewählt wird...ändert sich ohnehin wieder vieles.Man siehe gerade jetzt in die USA...!

winfried vor 24 Wochen

Am Ende zählt "DAS unter dem Strich:"
GB in 2019 = 6,82 Mrd. € EU-Netto(zu)zahler (Quelle: statista).
[ DE in 2019 = 14,32 Mrd. € EU-Netto(zu)zahler (Quelle: statsta) ]

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