Hintergrund Brexit und Nordirland-Konflikt

Mit dem Brexit droht der Nordirland-Konflikt wieder aufzuleben. Freier Personen- und Warenverkehr in der EU, zwischen der britischen Provinz im Norden und der Republik Irland, hatten zur Befriedung beigetragen. Nach dem EU-Austritt der Briten steht das in Frage, trotzdem oder sogar weil gesonderte Regelungen das Problem des Grenzverkehrs zunächst noch entschärfen. Die Decke über den alten Feindschaften in Nordirland ist ziemlich dünn.

Der Slogan 'Hard Border - Soft Border - No Border - #irishunitynow' steht auf einem Schild mit dem gegen eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland protestiert wird.
Beim Brexit geht es um mehr als Personen- und Warenverkehr. Es geht auch um einen alten Konflikt und noch gar nicht so alte Wunden. Und eine "irische Lösung" könnte zunehmend in das Blickfeld rücken - auch eine friedliche per Referendum. Bildrechte: dpa

Nach dem britischen EU-Austritt könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufleben. Diese Erwartung resultiert daraus, dass die Grenze zwischen der britischen Provinz im Nordosten und dem übrigen Irland nun doch eine EU-Außengrenze ist. Der freie Personen- und Warenverkehr in der EU hatte nach 1998 den Frieden gefördert, die staatliche Trennung in den Hintergrund treten und die Grenze auf der Insel weniger sichtbar werden lassen. Das könnte sich jedoch wieder ändern, obwohl zunächst für den Grenzverkehr entschärfende Regelungen gefunden wurden.

Im Untergrund schwelt schließlich der alte Konflikt immer weiter. Viele Iren, friedliche und weniger friedliche, haben sich nie von der Vorstellung verabschiedet, dass ihre Insel ein Land sei. Und die mehr oder weniger protestantischen, vor allem aber britisch gestimmten Menschen im Norden wissen das ganz genau.

Vorgeschichte: Ein 850 Jahre alter Konflikt

Begonnen hatte alles im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der irischen Insel durch "englische" Normannen. Ab dem Jahr 1169 nahmen sie vielen Iren ihr Land weg und vertrieben sie in den weniger fruchtbaren Westen der Insel.

Karte von Irland
Irland und Nordirland heute Bildrechte: Colourbox.de

Mit dem Beginn des 17. Jahrhunderts siedelte dann die britische Krone anglikanische und presbyterianische Siedler (Protestanten) aus England und Schottland im Nordosten an.

Diese "Plantation" gilt als der tiefere Grund des Konflikts. Religiöse Aspekte traten dabei nach und nach hinter den Aspekt nationaler Identität zurück.

Zwei wichtige Ereignisse in der Zeit der Absicherung der englisch-britischen Herrschaft in den folgenden Jahrhunderten prägten die Entwicklung anti-britischer Einstellungen in Irland, mehr als das unterschiedliche religiöse Bekenntnis:

  • diskriminierende Gesetze - um 1700

Mit Beginn des 18. Jahrhunderts kamen Gesetze, mit denen die katholische irische Bevölkerung diskriminiert wurde. Den Iren wurden öffentliche Ämter verboten. Sie durften keinen Grundbesitz erwerben oder pachten, ihre Vermögensbildung wurde so nachhaltig begrenzt. Iren durften nicht zu reich und damit mächtig werden, nicht wählen und keine höheren Schulen besuchen. Eine irische Elite wurde verhindert.

  • die große Hungersnot (Great Famine) 1845–1849

Ausgelöst durch die Kartoffelfäule und verschärft durch die Interessen britischer Großgrundbesitzer führte diese Versorgungskrise in der Mitte des 19. Jahrhunderts zum Hungertod von rund einer Million Menschen – damals etwa zwölf Prozent der irischen Bevölkerung. Zwei Millionen Iren wanderten aus, größtenteils in die USA. In Irland ist die Great Famine nationaler Mythos; und die "heimliche" irische Hymne von den "Fields of Athenry" ist nur eine der davon erzählten Geschichten.

Britischen Landbesitzern wurde vorgeworfen, die Hungersnot gefördert zu haben. Vorwürfe reichten von Untätigkeit bis zum planvollen Genozid. Tatsächlich konnten die Agrarkapitalisten aus und in England einen Export-Stopp verhindern, der die zu hohen Lebensmittelpreise in Irland hätte drücken können. So wurden aus Irland in der Zeit der Hungersnot weiterhin mehr Lebensmittel exportiert als eingeführt.


Die jüngere Geschichte: Irland ist unabhängig

Die Fahne Irlands
Die Flagge der heutigen Republik Irland, gegründet im Jahr 1949 Bildrechte: Colourbox.de

Die politische Unabhängigkeit erlangte der größere Teil der Insel nach dem Ersten Weltkrieg und dem irischen Unabhängigkeitskrieg, der 1919 begann. Er endete mit dem Anglo-Irischen Vertrag vom 6. Dezember 1921, der die Eigenständigkeit mit der Gründung des Irischen Freistaats genau ein Jahr später brachte. Dieser Freistaat war einer der Vorgänger der heutigen Republik. Unterstützung für die irische Seite, etwa mit heimlichen Waffenlieferungen, kam damals übrigens auch aus Deutschland.

Bürgerkrieg in Irland und Gründung der Republik

Von Juni 1922 bis April 1923 folgte ein blutiger irischer Bürgerkrieg. Gegner vertraglicher Lösungen wollten bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Briten provozieren. Es kam zu Gräueltaten, die noch lange belasteten. Viele Iren lehnten Gewalt aber schon damals ab – auch die katholische Kirche.

Bis 1936 war der Freistaat konstitutionelle Monarchie - mit dem britischen auch als König von Irland und einem britischen Generalgouverneur. Die neue Verfassung von 1937 ersetzte den Gouverneur dann durch einen direkt gewählten Präsidenten.

Die heutige Republik datiert auf das Jahr 1949. Sechs von neun historischen Grafschaften (in der Sprache der irischen Nationalisten: "The Six Counties") in der nordirischen Provinz Ulster blieben jedoch Teil des Vereinigten Königreichs.

"Troubles" im Norden - bis 1998

Seit den 1960er-Jahren bekämpften sich dann in Nordirland auf der einen Seite extremistische irische "Freiheitskämpfer" und auf der anderen britisch orientierte Loyalisten und radikale Unionisten: tausende Menschen starben. Die nordirische Polizei und die britische Armee standen oft zwischen den Fronten. Es gab Morde, Brand- und Bombenanschläge. Und vergessen ist all das bis heute nicht.

Bombenanschlag in Omagh (Nordirland)
Der Bombenanschlag im nordirischen Omagh am 15. August 1998 zielte auch auf das Karfreitagsabkommen vom April 1998. Damals starben 29 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. Eine "wahre IRA" bekannte sich dazu, die sich von der Irish Republican Army nach dem Abkommen über eine politische Lösung losgesagt hatte. Das Abkommen aber hielt. Bildrechte: dpa

Höhepunkte der Gewalt lagen am Ende der 1960er und in den 1970er-Jahren. Zu den bekanntesten gehört etwa die Battle of the Bogside (Schlacht in der Bogside) im August 1969. Dabi wurden im irisch-katholischen Stadtviertel von Derry (offiziell: Londonderry) mehr als 1.000 Menschen verletzt. Anders als etwa zur selben Zeit in Belfast und weiteren Orten gab es in Derry aber noch keine Todesopfer.

Hauswand auf der steht: "Your are now entering the free Derry"
Die Free Derry Corner, eine Hauswand am Eingang zur Bogside ist noch heute ein Art von Wahrzeichen der Stadt. Bildrechte: dpa

Daher gelten die insgesamt neun Toten und niedergebrannte Häuser von mehr als 1.800 Menschen vor allem in der Bombay Street in Belfast als die eigentliche Eskalation der "Troubles" 1969. Von den eher noch zivilen Protesten weiteten sie sich zum bewaffneten Konflikt zwischen irischen Nationalisten mit Polizei und Armee und radikalen Unionisten aus.

Wenige Jahre später, am 30. Januar 1972 kam es zum "Blutsonntag" (Bloody Sunday): Wieder in Derry, nahe der Grenze zur Republik und mit mehrheitlich irisch-katholischer Bevölkerung, wurden bei Protesten gegen Internierungen angeblicher "Gefährder" 13 unbewaffnete und zumeist jugendliche Demonstranten von britischen Soldaten erschossen.

Die Ereignisse sind bis heute ungeklärt. Erst 2010 bat der britische Premier David Cameron im Namen der Regierung um Verzeihung. Im März 2019 wurde erstmals ein britischer Soldat angeklagt. Ob aber eine juristische Aufarbeitung überhaupt gelingt und zu Versöhnung führt, wird in der Region auch bezweifelt:

Es gibt die Befürchtung, dass Gerichtsverfahren eher den Friedensprozess gefährden (...). Zynisch gesagt, wartet man darauf, dass die betroffene Generation wegstirbt.

Katy Hayward, Politologin und Soziologin an der Queen's University in Belfast "Neue Zürcher Zeitung" | 19. Februar 2017
Nordirland
Nordirland in den 1970er-Jahren Bildrechte: imago/ZUMA/Keystone

Ein weiterer Höhepunkt der Gewalt war der Bloody Friday in Belfast im Sommer 1972 – eine ganze Serie von Bombenanschlägen der IRA in der nordirischen Hauptstadt: Es gab elf Tote und etwa 130 Verletzte.

Erst ab 1998 flauten die "Troubles" durch das am 10. April geschlossene Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) nach und nach ab.

Das Abkommen ordnete die Macht-Aufteilung neu, regelte die Polizei und die Verwaltung in Nordirland und den Grenzverkehr mit der Republik Irland. Es basiert aber auch auf deren Verzicht, eine Vereinigung mit Nordirland zu fordern.

Das Abkommen sieht diese Möglichkeit allerdings durchaus auch vor - per Mehrheitsbeschluss der Bevölkerung in Nordirland. Und hier hatte eine Mehrheit beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Die aktuelle Problematik: Das Nordirland-Protokoll

Für Großbritannien und die EU war und ist Nordirland darum auch eines der größten Brexit-Probleme. Beide wollen eine neue "harte" Grenze vermeiden, auch um das wichtige Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

Keltische Harfe von Irland auf einer Euromünzen.
Irland ist auch Mitglied der Euro-Zone: Die keltische Harfe auf einer irischen 50-Cent-Münze Bildrechte: Colourbox.de

War die Grenze noch bis an den Beginn der 2000er-Jahre durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert, so ist sie heute kaum mehr sichtbar. Rund 30.000 Menschen pendeln ohne Kontrollen täglich über die Grenze. Waren und Güter passieren sie zollfrei. Viele Unternehmen haben die Grenze überschreitende Lieferketten und Abhängigkeiten gebildet.

Die EU will darum Nordirland im Binnenmarkt und der Zollunion halten, bis eine Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze dauerhaft verhindert. Geschafft wurde das zunächst nun durch das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags.

Der Vertragszusatz regelt, dass Nordirland weiter Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich an EU-Zollregeln hält. Dadurch entstand aber nun eine Seegrenze zwischen Nordirland und Großbritannien, an der Waren und Personen kontrolliert werden.

Für die Unionisten und Loyalisten in Nordirland ist das aber ein rotes Tuch. Sie sehen darin einen Schritt zu einem vereinigten Irland und werfen dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, sie verraten zu haben.

Johnson löst sich von den Nordiren

Bis kurz vor dem Brexit hatte Johnson das gleiche Problem wie seine Vorgängerin Theresa May: Auch er brauchte die Stimmen der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) im Parlament in London, die anders als andere dort vertretene Parteien aus Nordirland, alles ablehnt, was die Provinz anders behandelt als Großbritannien. Bei der Neuwahl im Dezember 2019 jedoch konnte Johnson eine absolute Mehrheit für seine Konservativen holen. Er braucht die DUP nun nicht mehr so sehr.

Wichtiger für Johnson war danach, dass die Briten die EU irgendwie verlassen. Daher spielte für ihn auch keine große Rolle, dass das pro-britische Lager bei der Wahl seine mehrheitliche Vertretung für Nordirland im Parlament in London an die irisch-nationalistische Sinn Féin und zwei kleinere Parteien verloren hatte.

Der Brexit und eine mögliche "irische Lösung"

Befürchtet wurde, dass der Brexit und eine wieder härtere Grenze neues Öl in die Feuer irischer Nationalisten gießen. Vom Brexit mit dem Nordirland-Protokoll sind nun aber eher die britisch gestimmten Nordiren aufgebracht. Während für die einen ein Ende der britischen Staatlichkeit im Norden weiter auf der politischen Agenda steht, geht es den anderen vor allem darum, Briten zu bleiben. Für sie ist es bitter, dass ihre Schicksalsfrage nach Umfragen auf der anderen Seite der Irischen See – in England, Wales und Schottland – den meisten Menschen ziemlich egal ist.

Soldaten stehen hinter einem Auto und im Hintergrund Passanten.
"Troubles" in Derry/Londonderry : Im Januar 1972 flutete London nach Anschlägen auf britische Soldaten, Polizisten und Protestanten in Dörfern und Städten wie Belfast die nordirische Provinz mit Soldaten, vor allem mit solchen, die aus Schottland stammten. Bildrechte: imago/ZUMA/Keystone

Die meisten Iren wiederum, im Norden und in der Republik Irland, befürworten zwar keine Gewalt für eine Änderung des staatlichen Status quo. Gleichwohl sehen viele die britische Provinz als auf historischem Unrecht gegründet an, als den bis heute verbliebenen Rest der britisch-englischen Herrschaft über ihr Land.

So hat nun der Brexit die Trennung von Nordirland aus der Geschichte wieder hervorgeholt – entweder von Irland oder von Großbritannien. Er hat die Stimmen für ein Einheitsreferendum im Norden lauter werden lassen.

Heute: Fragiler Frieden – innere Mauern

Ob so etwas allerdings nur friedlich ablaufen würde, ist fraglich. Der Frieden in Nordirland gilt als fragil. Die Zeit hat viele Wunden nicht geheilt: "Es gibt noch immer Morde, Schießereien, Explosionen", wenn auch weniger als früher.

Noch 2016 - im Jahr des Brexit-Referendums - explodierten in Nordirland "nur" 26 Bomben, wurden "nur" 84 Menschen verletzt und "nur" sechs getötet, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete. Im April 2019 starb die junge Journalistin Lyra McKee zwischen den Fronten durch Schüsse, die vermutlich der Polizei galten. Zuletzt kam es in der Woche nach Ostern 2021 zu tagelangen Ausschreitungen.

Mehr als eine Woche lang hatten Banden in Belfast und Derry die Polizei jeden Abend mit Benzinbomben, Steinen und Feuerwerkskörper attackiert. Manche der Angreifer waren nicht älter als zwölf Jahre. Ein Pressefotograf wurde verprügelt, der Busverkehr in Teilen von Belfast eingestellt, nachdem ein Linienbus gekapert und angezündet worden war. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, zehn Menschen verhaftet, darunter ein erst 13 Jahre alter Junge. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Randalierer ein, laut BBC zum ersten Mal seit sechs Jahren.

Ein Mann geht an einem ausgebrannten Bus auf der Shankill Road in West Belfast vorbei.
Der ausgebrannte Bus auf der Shankill Road in West Belfast Bildrechte: dpa

Von der Polizei hieß es, die Krawalle seien von loyalistischen militanten Gruppen angestachelt, die auch im Drogenhandel tätig seien, von "älteren, bösen Gestalten" im Hintergrund. Verbandssprecher Mark Lindsay sagte, eigentlich gehe es da nicht um Politik. Vielmehr seien zuvor Drogenlager eines Ablegers der Ulster Defence Association ausgehoben worden, welche die Krawalle ausgelöst habe.

Bruchlinien in der "Einheitsregierung"

Beobachter sehen dahinter aber auch den Streit um einen Verzicht auf Ermittlungen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln durch Sinn-Féin-Politiker bei der Beerdigung des Ex-IRA-Terroristen Bobby Storey im Sommer 2020. Auch soll der Sonderstatus von Nordirland nach dem Brexit hier eine Rolle gespielt haben.

Eine Frau geht mit ihrem Hund an einer beschmierten Hauswand vorbei
Protest gegen die neue Seegrenze zwischen Nordirland und Großbritannien Bildrechte: dpa

Die Chefin der Alliance Party, Justizministerin Naomi Long, forderte: "Die Gewalt muss enden", aber auch "politische Deckung der Gewalt" durch Zweideutigkeiten. Damit spielte sie auf Nordirlands Premierministerin Arlene Foster von der DUP an. Auch Foster sagte, Krawalle seien kein legitimer Protest. Sie sagte aber auch, dass diese Gewalt "von den wahren Gesetzesbrechern in der Sinn Féin" ablenke – eine Partei, die mit der DUP derzeit eine "Einheitsregierung" in Nordirland bildet.

Keine ruhige Nachbarschaft

Tatsächlich hat das Karfreitagsabkommen nicht dazu geführt, dass Nordiren heute normal miteinander leben. Es mag sich zwar seit 1989 eine friedfertige Mittelschicht entwickelt haben, wie zu Recht angemerkt wird. Doch es gibt auch andere soziale Schichten und weiterhin auch Extremisten auf beiden Seiten. Jüngere irische Extremisten sehen sich dabei als neue Kämpfer einer alten "historischen Mission"; und mit der Saoradh haben sie seit 2016 auch eine neue, ihnen nahestehende politische Partei.

Zwar sind die Mauern an der Grenze weg. In nordirischen Städten sind sie aber noch immer sechs bis neun Meter hoch, trennen Hinterhöfe und Nachbarn. Jeweils dahinter wohnen "die anderen". Viele dieser "Peace Walls" sind mit politischen Motiven bemalt und heute touristische Higlights, wie die Reste der Berliner Mauer. Eine der bekanntesten ist die "Sandy Row" in Belfast. In Nordirland denkt aber kaum jemand, dass diese Mauern bis auf letzte Erinnerungsstücke bald abgetragen werden. In Nordirland glauben nicht wenige, dass sie noch gebraucht werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2021 | 09:21 Uhr

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