Nach langen Verhandlungen Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Das Brexitabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist rechtskräftig. Nachdem in der Nacht auch das Oberhaus dem entsprechenden Ratifizierungsgesetz zugestimmt hatte, setzte es Queen Elizabeth II. in Kraft.

Britischer Premier Boris Johnson unterzeichnet Brexit-Abkommen
Großbritanniens Premier Boris Johnson bei der Unterzeichnung des Brexit-Abkommens mit der EU. Bildrechte: dpa

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt hat das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft gesetzt, sagte ein Parlamentssprecher. Kurz zuvor hatte das britische Oberhaus (House of Lords) als zweite und letzte Parlamentskammer grünes Licht für das Vertragswerk gegeben.

Zustimmung in beiden britischen Parlamentskammern

Premierminister Boris Johnson hatte bereits am Mittwochnachmittag seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, nachdem die Abgeordneten des britischen Unterhauses (House of Commons) dem Brexit-Deal in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatten.

In Brüssel war zuvor mit den Unterschriften von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die letzte Bedingung für das Abkommen erfüllt worden. Dennoch hat der Vertrag vorerst provisorischen Charakter, da Anfang des neuen Jahres noch das EU-Parlament zustimmen muss.

Einigung in letzter Minute

Das Post-Brexit-Abkommen mit der EU war Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, ist bis zum Jahresende aber noch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Dezember 2020 | 17:00 Uhr

21 Kommentare

Britta.Weber vor 42 Wochen

Beobachter, Normalo, ich hatte geschrieben, dass UK Gewinner und Deutschland Verlierer des Brexits sein werden, und hatte dazu Argumente gebracht. DAS ist der Punkt.
Der Beobachter hatte mit Umfragenzahlensalat und Anspielungen versucht, diesen derzeitigen Erfolg von Boris kleinzureden und ihn zu diskreditieren- so etwas nennt man im Volksmund schlechte Verlierer.
Ein guter Verlierer hätte geschrieben, schade, dass die Briten gehen, ich hätte es anders gewünscht, aber Anerkennung zum Erfolg Boris, viel Glück.

Wessi, ich möchte Sie noch einmal bitten, nicht auf meine Beiträge zu antworten- ich möchte aus naheliegenden Gründen keinen Dialog mit ihnen führen, dieser wäre ohnehin sinnlos.

Wessi vor 42 Wochen

@ Sonnenseite ...Sie vergleichen große Wirtschaftsländern mit der Schweiz?Ach so, weil die Schweiz fast gar nichts mehr ohne die sie umgebende EU machen kann?Da hätten Sie allerdings Recht wenn Sie nun GB da auf eine Ebene stellen.Nix läuft so einfach.Alles wird umständlicher, als im Handel mit der Schweiz.

Micky Maus vor 42 Wochen

So, und jetzt, was ist jetzt Amtssprache in der EU, jetzt wo das einzige Land das Englisch als Amtssprache hatte ausgetreten ist.

Deutsch wäre gut, aus Respekt vor den größten Netto Zahler ;-)

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