Pressefreiheit l Korrespondenten berichten China-Korrespondent: "Wir werden regelmäßig von Zivilpolizisten verfolgt"

Steffen Wurzel
Bildrechte: Johannes Eisele

In der Rangliste der Pressefreiheit liegt China auf dem viertletzten Platz. Für Journalistinnen und Journalisten wird es immer schwieriger, aus dem Land zu berichten. Das bestätigt auch ARD-Korrespondent Steffen Wurzel.

WHO-Experten in Wuhan
Die Untersuchungen von UN-Experten über den Ursprung des Coronavirus in Wuhan zu Jahresbeginn wurden – zumindest punktuell – von Journalisten begleitet. Doch die Lage ist angespannt: Eine freie Berichterstattung ist aus dem Land so gut wie nicht möglich. Bildrechte: imago images/Kyodo News

Die Verfassung der Volksrepublik China garantiert in Artikel 45 und 52 Meinungs- und Pressefreiheit. Tatsächlich aber bekämpft in keinem anderen bedeutenden Land der Welt die Staatsführung Journalismus und Meinungsfreiheit so sehr wie in China.

Auf der Ende April erschienenen neuen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter Ohne Grenzen" steht die Volksrepublik China erneut auf Platz 177 von 180. Schlimmer steht es um die Pressefreiheit demnach nur in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Staatliche Kontrolle von Rundfunk und Presse

In keinem anderen Land sitzen auch so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis wie in China: mehr als 100 sind es. Ende Dezember 2020 wurde in Shanghai die damals 37-jährige Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie kritisch aus Wuhan berichtet hatte, als dort zu Beginn der Covid-19-Pandemie das Coronavirus grassierte. Die Führung der KP achtet streng darauf, dass alles, was online, im Radio, in der Zeitung oder im Fernsehen berichtet wird, der Linie der Staatsführung entspricht. Abweichende Meinungen und Kritik gegenüber der Staatsmacht werden nicht toleriert. Viele ausländische Medienwebseiten und Apps sind seit vielen Jahren weitgehend gesperrt, ebenso wie fast alle nicht-chinesischen Social-Media-Angebote wie Instagram, Youtube, Twitter, Facebook, Whatsapp und Signal.

Verfolgung und Einschüchterung ausländischer Journalisten

Auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten, die in China arbeiten, wird es immer schwieriger. Nach einer Phase der vorsichtigen Öffnung in den 2000er Jahren hat sich die politisch-gesellschaftliche Stimmung spätestens seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2013 deutlich verhärtet. Dazu gehört auch die Überwachung ausländischer Reporter. Auf Reisen außerhalb der größeren Städte Chinas werden wir regelmäßig von Zivilpolizisten der Staatssicherheitsbehörde verfolgt.

Während einer Reise nach Manzhouli im äußersten Norden Chinas wurde ich Mitte 2020 mehrere Tage lang auf Schritt und Tritt von gleichzeitig bis zu sechs Frauen und Männern verfolgt. Zwar schaffte es ein engagierter Taxifahrer, den uns verfolgenden silbernen Toyota-SUV in den engen Hinterhofgassen der Altstadt von Manzhouli abzuschütteln, doch keine 45 Minuten später war ein anderes Auto zur Stelle. Zwei Herren mittleren Alters stiegen aus – es folgte eine freundliche aber bestimmte "Ansprache" mit dem klaren Hinweis, dass man uns auf dem Schirm habe. Bei der Rückkehr ins Hotel erwarteten uns geöffnete und durchwühlte Koffer.

Was aber noch viel bedenklicher ist: Zunehmend werden auch unsere chinesischen Gesprächspartner unter Druck gesetzt, behelligt und von Beamten der Staatssicherheit bedroht. Wir müssen mehr denn je vor jedem Interview die Folgen und möglichen Gefahren für unsere Gesprächspartnerinnen und -partner abwägen.

Aus Angst: Viele internationale Journalisten ziehen ab

Grundsätzlich problematisch ist die Tatsache, dass die Zahl der der ausländischen Korrespondenten in China seit Jahren abnimmt, obwohl die geopolitische und wirtschaftliche Relevanz des Landes größer wird. Auch die Nachfrage nach Berichten aus der Volksrepublik wächst – die Zahl der Korrespondentenplätze in China allerdings nicht. Das gilt auch für deutsche Medien.

Besonders schwierig sieht es für Korrespondentinnen aus Australien aus: Seit die Regierung in Canberra von der chinesischen Führung eine transparente Aufklärung zum Ursprung des Coronavirus fordert, herrscht diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern. Chinas Führung hat deswegen sämtliche Korrespondenten australischer Medien in China des Landes verwiesen oder so vehement bedroht, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit – und die ihrer Familien – fluchtartig das Land verlassen haben. Auch zahlreiche US-Journalisten sind in den vergangenen Monaten ausgewiesen worden. Ein Fernsehkollege der britischen BBC, der sich unter anderem mit Recherchen zur Lage der Uiguren in Xinjiang und zum Ursprung des Coronavirus international einen Namen gemacht hat, berichtet seit einigen Wochen von Taiwan aus über China. In der Volksrepublik war er einer beispiellosen Verleumdungskampagne staatlicher Medien ausgesetzt und fürchtete um seine Sicherheit.

Eine Trendumkehr ist leider nicht in Sicht, im Gegenteil: Im Februar 2022 beginnen in der chinesischen Hauptstadtregion die Olympischen Winterspiele von Beijing. Chinas Staatsführung hat bereits deutlich gemacht, dass glanzvolle und ungetrübte Winterspiele zu erwarten sind. Sie wird deswegen alles tun, um ein ungetrübt positives Bild von der Volksrepublik in die Welt zu senden. Misstöne und kritische Fragen sind unerwünscht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Mai 2021 | 19:30 Uhr

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