Freigabe von Impfstoffen EU debattiert über Zwangslizenzen bei Corona-Impfstoffen

Matthias Reiche
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Durch die neue Coronavirus-Variante Omikron, gibt es erneut Diskussion über die Patentfreigabe der Impfstoffe. Dagegen hat sich die Europäische Union bisher gewehrt. Dort deutet sich jedoch ein Kurswechsel an. Die EU debattiert derzeit über Zwangslizenzen, wodurch Unternehmen Kopien von Corona-Impfstoffen anfertigen könnten.

Eine Frau in medizinischer Schutzkleidung hält ein Fläschchen mit Biontech-Comirnaty-Impfstoff.
Erst wenn es auf der ganzen Welt genug Impfstoff gibt, kann die Corona-Pandemie beendet werden. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Keiner sei sicher, solange nicht alle sicher sind, sagt die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini. In vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hätten gerade sechs Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. "Durch die Varianten, die gerade in Südafrika aufgetreten ist, sehen wir auch, dass die eigene Corona-Bekämpfung hier in Europa darunter leidet, wenn wir nicht endlich einen globalen Ansatz finden", sagt Cavazzini.

Kritik an Patentfreigabe

Viele Länder – allen voran Indien und Südafrika – fordern, dass alle Patente für Covid-Impfstoffe freigegeben werden, damit alle, die dazu in der Lage sind, die Vakzine herstellen und weltweit verteilen können. Kritiker argumentieren, dass die Patentfreigabe nicht automatisch mehr sichere Impfstoffe bringe. Deren Produktion sei zu komplex und aufwendig für die meisten Schwellenländer.

Zudem wäre eine erzwungene Freigabe ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, sagt Andreas Schwab. Der CDU-Abgeordnete sitzt im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments. "Geistiges Eigentum genießt in Europa hohen Schutz, weil nur auf der Basis dieser Rechtssicherheit Unternehmen und Menschen in der sozialen Marktwirtschaft bereit sind, viel Geld in die Forschung zu investieren. Wenn wir das Vertrauen darauf, dass diese Investitionen sicher sind, zerstören, werden wir langfristig in Europa keinerlei Investitionen mehr in derartige Impfstoffe bekommen", erklärt Schwab. Die Unternehmen würden dann in die Vereinigten Staaten von Amerika abwandern.

Diskussion über Kopien der Impfstoffe

Inzwischen wird aber auch in Brüssel offen über Zwangslizenzen gesprochen. Damit könnten Regierungen ihre Unternehmen anweisen, lokale Kopien von Covid-Impfstoffen herzustellen, egal ob die Patentinhaber zustimmen. Da gäbe es noch einige Details zu klären, lässt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis durch seine Sprecherin Miriam Garcia Ferrer mitteilen: "In den vergangenen Monaten hat sich die Europäische Union, in diesem Fall die EU-Kommission, innerhalb der WHO sehr engagiert, um zu diskutieren, wie wir Zwangslizenzen handhaben könnten. Ziel ist, die Produktion von Impfstoffen zu erleichtern und gleichzeitig die Anreize für Forschung und Innovation zu erhalten."

Welthandelsorganisation entscheidet über Impfstoffpatente

Welche Entschädigung der Patentinhaber bekommt, ist bisher ebenso ungeklärt wie die Frage, ob die vor Ort hergestellten Kopien auch außerhalb des eigenen Landes verkauft werden. Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, sagt dazu: "Wir haben in der Praxis gesehen, dass Zwangslizenzen unglaublich kompliziert sind und angesichts des riesigen Ausmaßes der Pandemie, erscheint mir der Vorschlag viel zu kurz gegriffen."

Das sieht Timo Wölken ähnlich. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Europaabgeordneten agiert die EU-Kommission noch immer zu zögerlich: "Deswegen fordern wir als Europäisches Parlament ein Umdenken der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten in Bezug auf TRIPS. Das Parlament hat seit Monaten gefordert, diese Bestimmungen auszusetzen." Das sogenannte TRIPS-Abkommen regelt seit 1995 bei der Welthandelsorganisation-WTO den Umgang mit Patenten. Auch bei der Entscheidung über eine Freigabe von Impfstoffpatenten wird das letzte Wort bei der WTO in Genf gesprochen. Eine für kommende Woche dort geplante Konferenz musste allerdings wegen der Pandemie-Situation abgesagt werden.

Dieses Thema im Programm: DR AKTUELL RADIO | 30. November 2021 | 06:00 Uhr

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