Pandemie Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus

Als erstes EU-Land hatte Österreich im Februar eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Jetzt wurde sie ausgesetzt. Eine Expertenkommission hatte die Impfpflicht zuvor als unverhältnismäßig eingeschätzt. In Deutschland steht die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht noch aus. Kommende Woche will der Bundestag beraten.

Nationalfahne von Österreich
In Österreich muss vorerst niemand eine Strafe befürchten, der sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen möchte. Bildrechte: imago images/Frank Sorge

Die österreichische Regierung hat die beschlossene Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadle sagte in Wien, die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig. Bei der Ansteckung mit der Omikron-Variante komme es häufiger als bei anderen Virusvarianten zu eher milden Krankheitsverläufen. Edtstadle bezog sich dabei auf den Bericht einer Expertenkommission.

Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, in drei Monaten solle neu entschieden werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Variante im Herbst das Gesundheitssystem belaste.

Österreich war Vorreiter bei Impfpflicht in EU

Österreich hatte als erstes EU-Land am 6. Februar die Impfpflicht ab 18 Jahren in Kraft gesetzt. Sie galt für alle ab einem Alter von 18 Jahren. Die Kontrolle der Impfpflicht und die Verhängung von Geldstrafen sollten aber erst ab Mitte März beginnen, was nun hinfällig geworden ist. Vorgesehen war, dass jeder, der die Impfung verweigert, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro rechnen musste. In Österreich liegt die Impfquote bei rund 70 Prozent.

Deutscher Bundestag berät kommende Woche

In anderen EU-Ländern gibt es bislang keine allgemeine Impfpflicht. In Deutschland ist bislang eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Sie tritt kommende Woche in Kraft und gilt unter anderem für Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Ebenfalls in der kommenden Woche will der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht beraten. Das Thema ist umstritten. Neben dem Antrag für die Impfpflicht ab 18 Jahren liegen dem Bundestag auch Anträge für eine Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50 Jahren sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht vor. Eine Entscheidung ist für Anfang April vorgesehen.

dpa, AFP, Reuters (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Online | 09. März 2022 | 10:00 Uhr

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