Zugang zu Impfungen USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Die US-Regierung unterstützt die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die WHO bezeichnet die Entscheidung als einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie.

Impfstoff von Johnson & Johnson
Durch die Aussetzung der Patente für die Corona-Impfstoffe soll der Zugang erleichtert werden. Bildrechte: imago images/Independent Photo Agency Int.

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer unterstützen Vorhaben

Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen", sagte Tai. Die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte Tai.

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

WHO begrüßt Entscheidung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßte die Unterstützung der US-Regierung für die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe als "historische Entscheidung". Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, "diese Pandemie zu beenden", so Ghebreyesus.

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie.

Tedros Adhanom Ghebreyesus Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, dürfte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Die Handelsbeauftragte Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion zu erhöhen.

Katherine Tai, US-Handelsbeauftrage
Bildrechte: dpa

Wir werden auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern.

Katherine Tai US-Handelsbeauftragte

Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordneten Bahnen regeln.

EU unterstützt Lizenzverträge

Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert. Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo große Pharmakonzerne zu Hause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU wiederum, in der ebenfalls große Pharmakonzerne angesiedelt sind, setzte sich für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Pharmaindustrie gegen Aussetzung

Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden, hieß es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verwiesen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

Die führenden Hersteller, darunter Pfizer und Moderna, erzielen mit ihren Impfstoffen bereits hohe Gewinne. Pharmahersteller argumentieren meist, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren.

Quelle: MDR AKTUELL/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 06. Mai 2021 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Ein Bär rennt über eine Wiese. 1 min
Bär verletzt vier Menschen im Norden Japans - Tier von Jägern erschossen Bildrechte: EBU

In der japanischen Stadt Sapporo hat ein Braunbär in einem Wohngebiet mehrere Menschen verletzt. Wie die Stadt mitteilte, wurde das Tier getötet.

18.06.2021 | 16:38 Uhr

Fr 18.06.2021 16:15Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-528462.html

Rechte: AP, EBU, Reuters

Video
Ein Junge bekommt von einem Polizisten eine Urkunde. 1 min
5-Jähriger Krebspatient aus den USA zum Junior-Sheriff Lake County ernannt Bildrechte: EBU
Eine Hand mit einem hühnereigroßen Diamanten 1 min
Riesendiamant mit mehr als 1.000 Karat in Abfalltonne eines Bergwerks in Botswana gefunden Bildrechte: EBU/ Debswana Diamond Company

In einem Bergwerk in Botswana wurde ein Diamant gefunden, der mehr als 1.000 Karat hat. Ein Mitarbeiter soll ihn beim Sortieren einer Abfalltonne entdeckt haben.

18.06.2021 | 10:35 Uhr

Fr 18.06.2021 09:46Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/video-diamant-botswana-entdeckung-afrika-100.html

Rechte: Reuters, EBU

Video
Ein Auto, das bis zur Hälfte im Wasser steht. 1 min
Schwere Überschwemmungen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim Bildrechte: EBU
Links im Bild : Ein Raumschiff auf dem Weg ins All. Auf der rechten Bildhälfte sieht man die Astronauten, die darin sitzen. 1 min
Drei Taikonauten haben die chinesische Raumstation "Tiangong" erreicht. Bildrechte: EBU