Digitalkonzern USA verzichten auf Strafzölle im Streit um Digitalsteuer

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zahlen bislang in Europa kaum Steuern. Deshalb planten Frankreich und andere Länder, sie national zu besteuern – sehr zur Empörung der USA. Nun ist der Streit dazu beigelegt.

Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen
Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google, Amazon und Facebook sind auf einem Display eines Smartphones zu sehen. Bildrechte: dpa

Die USA verzichten im Streit um nationale Digitalsteuern auf Strafzölle gegen fünf europäische Länder. Das US-Finanzministerium gab am Donnerstag eine Einigung mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien bekannt.

Weltweite, statt nationaler Besteuerung

Die fünf Länder hatten im Alleingang eine nationale Digitalsteuer beschlossen, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Facebook, Google und Amazon abzielt, weil die Unterhändler zu einer globalen Digitalsteuer weder in Europa noch bei der OECD vorankamen. Nun soll die Regelung der fünf Länder in ein neues internationales Besteuerungssystem übergehen, auf das sich Anfang Oktober 136 Staaten geeinigt hatten und das eine Mindestunternehmensbesteuerung von 15 Prozent vorsieht.

Strafzölle blieben nur Drohung

Die USA hatten im Juli die Strafzölle angedroht, sollte innerhalb von sechs Monaten international keine Lösung gefunden werden. Nun sind die US-Strafzölle vom Tisch. Ob die Regelung jedoch auch für Indien und die Türkei gilt, ist offen. Dazu machte das US-Finanzministerium keine Angaben.

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent für große Konzerne war im Rahmen der OECD erfolgt. Die Vereinbarung soll 2023 in Kraft treten und einen Steuerwettlauf zwischen einzelnen Ländern verhindern.

Quelle: dpa/AFP/MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 05. Juni 2021 | 20:00 Uhr

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