Duma Parlamentswahl in Russland begonnen

Drei Tage lang stimmen die Menschen in Russland über ihr neues Parlament ab. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für Präsident Putin. Die Opposition beklagt fehlende Kontrolle und warnt vor massenhaften Stimmfälschungen.

Wladimir Putin, Präsident Russlands, während einer Rede im Kreml.
Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin. Bildrechte: dpa

In Russland haben die Parlamentswahlen begonnen. Rund 110 Millionen Menschen sind bis Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. Ein Sieg der Kremlpartei "Geeintes Russland" gilt als sicher. Die Partei will ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen.

Insgesamt sind dort 450 Sitze neu zu besetzen. Neben "Geeintes Russland" sind derzeit drei weitere Parteien in der Duma vertreten, die jedoch als systemtreu und vom Kreml gesteuert gelten.

Sorge vor möglichen Stimmfälschungen

Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny sind nicht zur Wahl zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert.

Nawalnys Team rief die Wahlberechtigten zu einer als "schlaues Abstimmen" beworbenen Methode auf. Dabei gibt die Opposition konkrete Empfehlungen für aussichtsreiche Kandidaten anderer Parteien, um das Machtmonopol von "Geeintes Russland" zu brechen. Eine entsprechende Wahlempfehlungs-App ist nach Angaben von Nawalny-Unterstützern jedoch mit dem Wahlbeginn am Freitagmorgen aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte beiden Unternehmen mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne das als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.

OSZE bleibt Abstimmung fern

Zugleich warnen Oppositionelle vor massenhaften Stimmfälschungen, insbesondere bei der elektronischen Stimmabgabe, die erstmals bei einer Dumawahl in vielen russischen Regionen möglich ist. Präsident Wladimir Putin hatte die Technologie als sicher und verlässlich gelobt.

Die unabhängige Organisation Golos hatte in der Vergangenheit immer wieder Mehrfachabstimmungen und das Vollstopfen von Wahlurnen mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln dokumentiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt keine Beobachter zu der Abstimmung. Als Grund nannte sie, dass die von der zentralen russischen Wahlkommission zugelassene Zahl an Experten nicht ausreiche.

Quelle: MDR, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2021 | 09:15 Uhr

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