Einigung erzielt EU begrenzt Marktmacht von Internetkonzernen

Die EU schränkt die Marktmacht von Techkonzernen wie Facebook oder Google deutlich ein. Ein neues Gesetz verbietet ihnen, die Konkurrenz zu benachteiligen und Kundendaten übermäßig zu nutzen. Die Erwartungen sind hoch.

Google
Neues EU-Gesetz nimmt Techgiganten ins Visier. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Marktmacht der Internetriesen begrenzen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.

Tech-Giganten im Visier

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) zielt auf schärfere Regeln für sogenannte "Gatekeeper" mit besonders starker Marktmacht ab. Zu ihnen zählen laut EU-Wettbewerbskommission die US-Konzerne Google, Amazon, Apple, Meta (Facebook) und Microsoft.

Keine Nachteile für Konkurrenten

Der Einigung zufolge soll den Gatekeepern auf ihren Plattformen unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps einfacher löschen können. Auch sollen Verbraucher einen Dienst nutzen können, ohne der Datennutzung über alle Angebote eines Gatekeepers hinweg zustimmen zu müssen.

Hohe Erwartungen

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi sprach von einem grundlegenden Wechsel auf den digitalen Märkten. "Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht", sagte Repassi. Ähnlich argumentierte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, für den das DMA "eine neue Ära der Tech-Regulierung" einleite.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2022 | 00:30 Uhr

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