Einigung Neues EU-Gesetz gegen Falschinformationen und Hassreden

Die EU fordert von Onlineplattformen, künftig härter gegen Falschinformationen und Hassreden ihrer Nutzer vorzugehen. Ein neues Gesetz soll auch den Handel im Internet strenger kontrollieren.

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Hassreden und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich dafür am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA). Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte das neue Gesetz und sprach von einer historischen Einigung. Sie sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Porträt von Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt. 19 min
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19 min

Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, sprach mit MEDIEN360G über Medienkompetenz als Alltagskompetenz und wie bestimmend diese für das Miteinander in unserer Gesellschaft ist.

Di 08.03.2022 14:07Uhr 19:02 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/interview-medienkompetenz-jochen-fasco-100.html

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Gegen Hassreden und Falschinformationen

Unter anderem soll das neues Gesetz sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassreden schneller aus dem Netz entfernt und Falschinformationen weniger geteilt werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Internetplattformen müssen künftig illegale Inhalte "unverzüglich" entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Richtwert sollen dabei 24 Stunden sein.

Online-Anbieter strenger kontrolliert

Auch müssen soziale Netzwerke laut DSA künftig Nutzer sperren, die "häufig" gegen die Regeln verstoßen. Verkaufsportale werden dazu verpflichtet, die Identität der Anbieter zu prüfen, bevor diese ihre Produkte anbieten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2022 | 03:00 Uhr

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