Europäische Politische Gemeinschaft44 Staaten treffen sich zu neuem XXL-Gipfel in Prag

06. Oktober 2022, 20:28 Uhr

Insgesamt 44 Staaten sind in Prag zum neuen Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen. Neben den EU-Staaten nehmen etwa die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Westbalkanstaaten teil.

von MDR AKTUELL

Die neue sogenannte "Europäische Politische Gemeinschaft" aus 44 Staaten ist zu Beratungen in Tschechien zusammengekommen.
Das Format geht auf Frankreichs Präsident Macron zurück – und erntet Lob bei den Teilnehmern.
Bei der Energiepolitik wurden Konfliktlinien innerhalb der EU deutlich.

In der tschechischen Hauptstadt Prag beraten insgesamt 44 Staaten in einem neuen Gipfel-Format über europäische Energie- und Sicherheitspolitik. Im Rahmen der sogenannten "Europäischen Politischen Gemeinschaft" kommen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, aber etwa auch der Ukraine, der Türkei oder von Aserbaidschan zusammen. Auch Großbritannien, die Schweiz, Armenien und die Westbalkanstaaten nehmen teil.

Scholz: Treffen soll keine neue Institution werden

Das neue Gesprächsformat geht auf die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er hatte dieses Treffen vorgeschlagen, weil viele Probleme nicht nur die EU selbst, sondern auch deren Nachbarstaaten beträfen. Macron erklärte, dass er auf ein Zeichen der "Einheit" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hoffe. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden". Für die Ukraine ist Regierungschef Denys Schmyhal bei dem Gipfel in Prag. Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte dazugeschaltet werden. Russland und Belarus waren nicht zu dem Gesprächsformat eingeladen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei dem neuen Format von einer "großen Innovation". Es sei gut "für den Frieden und die Sicherheitsordnung", wenn sich Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa erstmals frei von einer Tagesordnung und ohne die Notwendigkeit einer Beschlussfassung unterhalten könnten. Es gehe um die Abstimmung der Energiepolitik und des Umgangs mit Russland. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten, betonte der SPD-Politiker. Scholz bremste allerdings Ideen, aus dem Format eine feste Organisation zu bilden. "Es geht nicht darum, eine neue Institution zu schaffen", erklärte Scholz.

EU-Staaten mit scharfer Kritik an Deutschland

Der tschechische Ministerpräsident und Gastgeber des Gipfels, Petr Fiala, würdigte das Treffen als einen wichtigen Schritt. "Ich bin zuversichtlich, dass dies ein großer Tag für Europa ist, dass sich daraus etwas Nützliches und Vernünftiges ergibt", sagte Fiala. Er erklärte, dass es nicht beabsichtigt sei, existierende europäische Strukturen zu ersetzen. In seiner Eröffnungsrede erinnerte Fiala an den Prager Frühling 1968. Bereits damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichtegemacht. "Es ist schwer, dem Bösen ins Auge zu blicken, aber die Wahrheit wird siegen."

Schon zu Beginn des Gipfels wurden in der Energiepolitik Konflikte innerhalb der EU deutlich. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: "Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird." Hintergrund sind Vorbehalte Deutschlands gegen die Forderung von 15 EU-Ländern nach einem Preisdeckel für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einer Gasknappheit gewarnt, wenn Norwegen, die USA oder Algerien ihr Gas wegen eines EU-Preisdeckels teurer an Asien verkauften. Bundeskanzler Scholz verteidigte die deutsche Haltung in Prag. Nach dem Treffen der 44 Staaten folgt am Freitag in Prag ein informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU.