EU-Gipfel in Brüssel Neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine

16. Dezember 2022, 06:46 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfel in Brüssel den Weg für neue Finanzhilfen für die Ukraine freigemacht. Auf Botschafterebene einigten sich die EU-Länder zudem auf das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland. Eine Einigung für einen Gaspreisdeckel blieb noch aus, sie soll am Montag beim Treffen der Energieminister gelingen. Auch eine gemeinsame Antwort auf das US-Subventionsprogramm lässt noch auf sich warten.

von MDR AKTUELL

• EU-Staaten billigen Finanzhilfen für Ukraine
• EU-Botschafter beschließen neuntes Sanktionspaket gegen Russland
• Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel am Montag möglich
• Uneinigkeit bei Antwort auf US-Subventionen
• Von der Leyen befürchtet wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine

Die Europäische Union kann die Ukraine im kommenden Jahr weiter finanziell unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Mittel in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro frei. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die EU stellt das Geld in Form vergünstigter Kredite zur Verfügung – in monatlichen Raten von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bedankte sich auf Twitter für die "unermüdliche" Unterstützung der EU.

Neuntes Sanktionspaket gegen Russland

Für neuen Druck auf Moskau sollen weitere Sanktionen gegen Russland sorgen. Die EU brachte auf Ebene der Botschafter das inzwischen neunte Maßnahmenpaket auf den Weg. Es beinhaltet Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Personen und Organisationen sowie neue Exportbeschränkungen für Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Lieferungen von Drohen-Bestandteilen an Russland und auch den Iran werden verboten.

EU-Gaspreisdeckel könnte am Montag kommen

Keinen Durchbruch gab es bei dem Gipfel im Streit um einen Gaspreisdeckel. Die EU-Spitzen zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass es am Montag bei den Energieministern eine Einigung geben werde. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte die Hoffnung, dass der Preisdeckel so hoch ausfallen werde, "dass er niemals relevant wird". Die Bundesregierung fürchtet andernfalls Versorgungsengpässe.

Im Gespräch war zuletzt eine Obergrenze für den europäischen Referenzpreis von 180 bis 220 Euro pro Megawattstunde. Die EU-Kommission hatte 275 Euro vorgeschlagen. Ein solcher Wert wurde selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht, womit der Preisdeckel faktisch wirkungslos wäre.

Uneinigkeit bei Antwort auf US-Subventionen

Angesichts der massiven US-Subventionen für die Industrie vereinbarten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich, die heimische Wirtschaft zu stärken. Zudem beauftragten sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit, eine Reaktion auf das milliardenschwere US-Subventionsprogramm vorzubereiten. Von der Leyen schwebt dafür zunächst die gezielte Nutzung von bereits bereitgestellten Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vor. "Mittelfristig" brauche es aber eine "strukturelle Antwort" in Form eines neuen "Souveränitätsfonds".

Zuspruch erhielt von der Leyen unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der für eine gemeinsame Lösung in Form von "europäischen Garantien" für die Mitgliedstaaten warb. Lösungen auf nationaler Ebene hingegen würden wegen der unterschiedlichen Finanzstärke der Länder den Wettbewerb verzerren, warnte er.

Bundeskanzler Scholz will vor allem auf weitere Gespräche mit den USA setzen: Er sei "zuversichtlich, dass wir auf dem Wege des Dialogs Verbesserungen mit den Amerikanern erreichen können", sagte er. Die EU betrachtet das US-Suventionsprogramm als wettbewerbsverzerrend und sieht sich dadurch benachteiligt.

Von der Leyen sieht große Schwierigkeiten für EU-Wirtschaft 2023

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine warnte von der Leyen die Europäer vor einem wirtschaftlich schwierigen Jahr 2023 ein. "Der Krieg hat massive Konsequenzen für unsere Wirtschaft, und das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen", sagte sie. Eine prognostizierte Lücke von 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas im nächsten Winter werde man zwar füllen können. Man befinde sich aber weiterhin in einem Umfeld sehr hoher Energiepreise.

MDR (AFP, dpa)