EU-Gipfel Von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionschefin nominiert
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28. Juni 2024, 09:10 Uhr
Beim EU-Gipfel wurde Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Jetzt steht ihr noch eine Abstimmung bevor. Außerdem wurde eine neue Agenda beschlossen, die Militärinvestitionen beinhaltet. Die Beitrittsgespräche mit Georgien wurden wegen des Kurses der dortigen Regierung auf Eis gelegt.
- Der EU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.
- António Costa wurde als Ratspräsident und Kaja Kallas als Außenbeauftragte nominiert.
- Es wurden Militärinvestitionen und das Ende der Beitrittsgespräche mit Georgien beschlossen.
Ursula von der Leyen hat eine wichtige Hürde für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien zu. "Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen", sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin in der Nacht zum Freitag.
Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung könnte schon Mitte Juli stattfinden. Für von der Leyen sei wichtig, dass ihre Unterstützer pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.
Viele Unterstützer für von der Leyen
Gestützt wird die CDU-Politikerin auf jeden Fall von einem informellen Bündnis mit dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen, das theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen hat. Es gilt aber als möglich, dass eine Reihe von Abgeordneten der Deutschen in der geheimen Wahl die Stimme verweigert. Von der Leyen ist bereits seit 2019 Kommissionspräsidentin.
Der nächste Ratspräsident der EU wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen.
Keine weiteren Gespräche mit Georgien
Neben den Personalien wurde bei dem Gipfel eine strategische Agenda mit den Zielen für die EU für die kommenden Jahre beschlossen und entschieden, den EU-Beitrittsprozess von Georgien wegen des Kurses der Regierung dort vorerst auf Eis zu legen.
Laut der neuen strategische Agenda soll die EU in militärischen Belangen unabhängiger werden und ihre Rüstungsindustrie stärken. Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro.
Deutschland und Frankreich wollten eigentlich noch mehrere Änderungen in den Text einbringen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Scholz kritisierte die Agenda als zu wenig ambitioniert. Unter anderem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz habe sich Deutschland mehr vorstellen können.
dpa (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. Juni 2024 | 06:00 Uhr
