EU-Erweiterung West-Balkanstaaten nehmen doch am EU-Gipfel teil

22. Juni 2022, 17:23 Uhr

Die Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien und Serbien wollen nach anfänglichen Boykott-Drohungen nun doch zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Grund für das Zögern waren Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Bulgarien. Und auch der Umgang der EU mit der Ukraine und Moldau spielte eine Rolle.

von MDR AKTUELL

• Serbien, Albanien und Nordmazedonien hätten den EU-Gipfel, bei dem es um ihre Mitgliedschaft geht, fast platzen lassen. Grund ist die Blockade-Haltung des EU-Mitglieds Bulgarien.
• Doch darüber hinaus gibt es auch Kritik am Umgang der EU mit dem Westbalkan im Vergleich mit der Ukraine und Moldau.
• Ein EU-Beitritt kann sehr lange dauern – das zeigt das Beispiel Kroatien. Die Türkei hat sogar schon 1987 einen Beitrittsantrag gestellt, bisher ohne Erfolg.

Die Regierungschefs der drei Westbalkanstaaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien verzichten auf einen zunächst angedrohten Boykott des EU-Gipfels in dieser Woche. "Wir werden am EU-Rat teilnehmen", schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Mittwochnachmittag auf Twitter. Man wolle in Brüssel angehört werden, schrieb Rama weiter. Die Vertreter der drei Länder wollten das Podium nutzen, um ihre Gedanken zur "Förderung des europäischen Geistes und unser Kidnapping durch Bulgarien, welches ihn zerstört" darzulegen.

Auch Serbiens Präsident Aleksadar Vucic sagte seine Teilnahme zu, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. In verschiedenen Äußerungen hatten Rama und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic noch am Dienstag in Erwägung gezogen, dem sogenannten EU-Westbalkangipfel an diesem Donnerstag in Brüssel fernzubleiben. Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski hatte in einem Fernseh-Interview dem Regierungschef Dimitar Kovacevski gleichfalls empfohlen, zu Hause zu bleiben.

Hintergrund ist ein schon länger währender Konflikt mit dem EU-Mitglied Bulgarien. Bulgarien blockiert die Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien. Das Land fordert als Vorbedingung für die Verhandlungen, dass die "gemeinsame Geschichte", die Sprache und die nationale Identität einbezogen werden müssten.

Westbalkan fühlt sich vernachlässigt

Kritik am EU-Gipfel hatten auch mehr als 100 Intellektuelle aus dem Westbalkan in einem Brief zum Ausdruck gebracht. Sie fühlen sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges von der EU vernachlässigt. In dem Offenen Brief, der am Dienstag in Belgrad veröffentlicht wurde, heißt es: "Trotz zahlreicher Erklärungen und Initiativen hat der Westen – und vor allem die EU – keine wirkliche Unterstützung, Schutz und konkrete Perspektiven für die Zukunft der Region angeboten." Auch wenn die Länder von EU-Staaten umgeben seien, fehle ihnen die langfristige Perspektive, so die Unterzeichner.

Dem widersprach Bundeskanzler OIaf Scholz. Er und der österreichische Kanzler Karl Nehammer versicherten, dass die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten trotz des Krieges in der Ukraine nicht hinten abfallen würden. Auch Ratspräsident Charles Michel wies auf die Bedeutung der Länder in seiner Einladung hin: "Der Westbalkan ist wichtig für die EU, und die EU ist wichtig für den Westbalkan." Die Unterzeichner des Briefes gehen jedoch noch weiter: Auch Bosnien-Herzegowina soll den Kandidatenstatus erhalten und den Bürgern des Kosovo soll die Visafreiheit in der EU gewährt werden. Bisher sind von den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro offizielle Beitrittskandidaten – Bosnien-Herzegowina und der Kosovo streben eine EU-Mitgliedschaft an. Unter den Unterzeichnern sind Ex-Politiker, Historiker, Schriftsteller sowie Künstler und Journalisten.

Langer Prozess bis zum EU-Beitritt

Vier Tage nach dem Beginn des Angriffskrieges hatte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Ende Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. Im Zuge dessen stellte auch Moldau Anfang März 2022 einen Beitrittsantrag.

Es wird damit gerechnet, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten den Anträgen der Ukraine und Moldau zustimmen und ihnen den Kandidatenstatus verleihen. Nur weil es in der EU schnell zu einer Einigung zu kommen scheint, bedeutet dies aber nicht, dass die Kandidaten auch schnell in die EU eintreten. Eine Regierungsmitarbeiterin in Berlin wies darauf hin, dass es "keine Rabatte oder Abkürzungen" in dem zumeist mehrjährigen Prozess geben dürfe.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei abgebrochen

Kroatien ist ein Beispiel dafür, wie lange sich ein EU-Beitritt hinziehen kann. 2003 stellte es seinen Antrag für den EU-Beitritt. Erst zehn Jahre später wurde das Land in die EU aufgenommen. Die Westbalkanstaaten befinden sich schon lange in Verhandlungen mit der EU. Albanien hat 2009 seine EU-Mitgliedschaft beantragt und ist seit Juni 2014 Beitrittskandidat. Montenegro beantragte die EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008 und gilt seit 2010 als Beitrittskandidat. Nordmazedonien beantragte die Mitgliedschaft 2004 und ist seit 2005 EU-Kandidat. Die Türkei hatte bereits 1987 ihren Beitrittsantrag gestellt. Erst 2003 begannen die Verhandlungen, die jedoch seit mehreren Jahren auf Eis liegen.

dpa, AFP