Rat der EU EU-Justizminister wollen Hasskriminalität im Netz zu europäischem Straftatbestand machen

Die EU-Justizminister haben in Lille ihre erste Konferenz nach Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs beendet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die gegenseitige Anerkennung des Familienrechts in der EU. Dominierendes Thema aber war der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet.

Hände an einer Tastatur
Hass im Netz könnte schon bald in den europäischen Straftatbestand aufgenommen werden. Bildrechte: Colourbox.de

Eine Mehrheit der EU-Justizminister will Hassdelikte im Internet  auf die Liste der sogenannten EU-Verbrechen setzen. Dabei handelt es sich um grenzüberschreitende Straftaten, wie Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel oder die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern. Für solche Delikte gibt es in allen 27 EU-Mitgliedsländern gemeinsame Mindestvorschriften, beispielsweise bei der Festlegung von Strafen.

Spanien, Österreich und Deutschland hoffen auf schnelle Einigung

Allerdings haben einige Staaten noch Vorbehalte, Online- Hasskriminalität in den europäischen Straftatbestand aufzunehmen. Nicht nur Spaniens Justizministerin Pilar Llop hofft da auf eine baldige Einigung: "Wichtig ist, das Delikt genau zu definieren. Denn natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber gerade in der aktuellen Situation, wo es eine starke Polarisierung der Gesellschaft gibt, kann Hass im Netz bewirken, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr äußern. Und es ist ein Fakt, dass solche Hassreden auch zu realen Hassverbrechen führen können. Es darf es da keine Straffreiheit geben, weder für virtuelle noch für körperliche Hassdelikte."

Alle Länder in Europa hätten mit der Problematik zu kämpfen, weshalb es gut sei, gemeinsam vorzugehen, sagt die österreichische Justizministerin Alma Zadić. Besonders wichtig sei es deshalb, schnell den sogenannten Digital Services Act – eine Art Grundgesetz fürs Internet – auf EU-Ebene zu verabschieden. Auch, wenn sich einige Internetunternehmen bereits an den Vorgaben in den einzelnen Ländern orientierten. "Aber es gibt auch Plattformen, die dem eben nicht folgen, wie Twitter und Telegramm. Genau deshalb ist es so wichtig auf europäischer Ebene vorzugehen, denn damit haben wir als Europäische Union ein viel stärkeres Gewicht gegenüber diesen Plattformen."

Das sieht der deutsche Justizminister Marco Buschmann ähnlich. In Deutschland steht vor allem der Messenger-Dienst Telegram in der Kritik, über den Radikale unterschiedlicher Couleur andere Menschen bedrohen und zu Straftaten aufrufen. Am Ende eines deshalb eingeleiteten Verfahrens drohen Telegram Bußgelder in Millionenhöhe. Der Bundesjustizminister hat hier in Lille auch mit Vertretern von Facebook und Google gesprochen, um deren Kontakte zur Telegram-Konzernspitze zu nutzen und auch, weil er noch auf eine einvernehmliche Lösung hofft: "Aber die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern auch umsetzt."

Diskussion um gegenseitige Anerkennung des Familienrechts

Heftig diskutiert wurde bei dem Treffen der Justizminister auch die gegenseitige Anerkennung des Familienrechts. Prinzipiell bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten jeweils selbst, was sie als Familie anerkennen, doch sollen künftig auch die Entscheidungen der anderen Staaten akzeptiert werden, fordert nicht nur Bundesjustizminister Marco Buschmann: "Das umfasst meiner festen Überzeugung nach natürlich auch moderne Familienformen. Das umfasst auch gleichgeschlechtliche Ehen. Das umfasst auch Familien, in denen gleichgeschlechtliche Partner Kinder erziehen."

Anderenfalls könnte ein gleichgeschlechtliches Elternpaar beim Umzug in ein anderes EU-Land Probleme bei medizinischen Behandlungen oder der Schulanmeldung des Kindes bekommen. In der Debatte darüber haben vor allem Ungarn und Polen ihren Widerstand gegen die Initiative angekündigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Junger Mann verbrennt Gras und Gestrüpp auf dem Dorfgelände, Dorf Sawre Jaybu, Brasilien 22 min
Bildrechte: IMAGO / imagebroker