"Fit for 55" EU-Kommission stellt neues Klimapaket vor

Die EU-Kommission hat mehrere Gesetzesvorschläge erarbeitet, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Das Klimapaket beinhaltet ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren und eine Kerosinssteuer.

Ursula von der Leyen (3.v.l.), EU-Kommissionspräsidentin, und Frans Timmermans (l), Vizepräsident der EU-Kommission, sprechen bei einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr neues Klimapaket "Fit for 55" vorgestellt. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket vorgestellt, wie sie ihre verschärften Klimaziele bis 2030 erreichen will. Bis 2050 sollen dann praktisch gar keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausgestoßen werden und der Kontinent soll klimaneutral sein.

Unter dem Titel "Fit for 55" werden verschiedene Maßnahmen erläutert, die dabei helfen sollen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Unter anderem sieht das Klimapaket ein Ende des Verbrennungsmotors, eine Kerosinsteuer und mehr Emissionshandel vor.

Bis 2035: EU fordert Aus für Benzin- und Dieselautos

In Europa sollen ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt kommen. Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen dann alle Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgase auskommen. Nach derzeitigem Stand der Technik können das nur reine E-Autos.

Auch auf Luftverkehr und Schifffahrt kommen nach den Plänen der Kommission schärfere Vorschriften zu. So soll schrittweise eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge eingeführt werden. Der Frachtverkehr soll aber weiter davon ausgenommen sein. Die Schifffahrt soll aber erstmals zum Emissionshandel verpflichtet werden.

Seetransport, Straßenverkehr und Gebäudesektor sollen den Plänen zufolge bald dem Handel mit Verschmutzungsrechten unterliegen. Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel sollen ebenfalls CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

Lob und Kritik an den Klimazielen der EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission als "kaum überraschend, aber herausfordernd". Die ambitionierten Ziele der Kommission dürften Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. "Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben", sagte Scheuer der Funke Mediengruppe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte derweil die Ankündigungen als "umfassendes Maßnahmenpaket, das zu unseren großen Zielen passt". Es gehe "um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union".

Der der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte hingegen den Vorstoß. "Pauschal-Verbote helfen uns hier nicht weiter", sagte er. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete das Aus für den Verbrennungsmotor als "planwirtschaftlichen Irrweg, der dem Klima nichts bringt".

Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen

Die Vorschläge müssen jetzt von Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans steht dem etwas kritisch gegenüber und rechnet mit hartem Widerstand "Die Kommission muss beweisen, dass ihr Plan zu einem nachhaltigen und solidarischen Wandel führt", sagte Timmermans bei der Vorstellung am Mittwoch. "Wenn wir es nicht schaffen, zu überzeugen, wird der Widerstand massiv sein", sagte er.

Der von der EU vorgelegte Plan könnte zudem höhere Ausgaben für Bürger und Bürgerinnen in den Bereichen Verkehr und beim Heizen ihrer Wohnungen bedeuten. Um einkommensschwächere Haushalte bei eventuellen Mehrkosten zu unterstützen, plant die Kommission zusätzlich einen Sozialfonds.

Quelle: Reuters, AFP, MDR

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2021 | 16:00 Uhr

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