Mit einem Traktor wird 2022 bei Sonnenaufgang ein Feld mit Gülle gedüngt.
Ein EU-Gesetzesvorschlag zur Verringerung von Pestiziden in der Landwirtschaft ist vom Tisch. Bildrechte: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Landwirtschaft EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Verringerung zurück

06. Februar 2024, 13:22 Uhr

Die EU wollte den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 ursprünglich um 50 Prozent verringern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist jetzt aber vom Tisch. Ein neuer Vorschlag soll folgen – wohl aber erst nach der Europawahl im Juni.

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

EU wollte Pestizideinsatz bis 2030 halbieren

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab. Der Vorschlag sei zu einem "Symbol der Polarisierung" geworden, erklärte von der Leyen.

In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen wegen geringer Einkommen und steigender Kosten auf die Straße. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel.

Neuer Vorschlag nicht vor den Europawahlen im Juni

Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen "ausgereifteren" Vorschlag für die Verringerung des Pestizideinsatzes machen und Bauernverbände stärker einbeziehen. Es sei ein "lobenswertes Ziel, die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern", sagte sie in Straßburg. Mit einem neuen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.

Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Davon gehen gut sechs Milliarden Euro an Deutschland. Die Gelder sind zum Teil an Umweltauflagen geknüpft. Brüssel machte Ende Januar bereits Zugeständnisse an die Betriebe: Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt.

AFP (nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2024 | 10:00 Uhr

11 Kommentare

Pragmatisch vor 22 Wochen

Wenn man die Darstellung des Nutzens von verantwortungsvollen Einsatzes von Pflanzenschutz in der Gesellschaft klar darstellen würde, könnten die meisten Bürger sich ein genaueres Bild machen und würden zum Schluß kommen, dass dieser Schritt genau der richtige war! Ganz nach Paracelsus.
Pflanzenschutz ist auch Menschenschutz! Der Einsatz ist streng geregelt und findet im Gegensatz zur langläufigen Meinung eben nicht nach Gutdünken statt. Pauschale Aussagen ob gut oder böse sind nicht möglich.

PS. Wer das alles verteufelt, kann das gern tun und sich selbst daran anpassen, sollte aber nicht vergessen, bei der nächsten Fusspilzbehandlung oder Fassadenanstrich mal ganz genau zu lesen, was da verwendet wird...

Pragmatisch vor 22 Wochen

Das Ende der Bio-Bauern ist genauso dem Ende der normal wirtschaftenden Betriebe. Der Verbraucher hat es in der eigenen Hand und in der Summe aller Konsumenten ist das eben eine Lüge: die meisten Beteuerungen, Bio oder regional zu kaufen enden mit dem Griff ins Regal.
Auch die Bio-Landwirte haben der Macht der Großen im Lebensmitteleinzelhandel kaum was entgegen zu setzen.

AlexLeipzig vor 23 Wochen

Es stimmt schon, die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte und die Dosis macht das Gift. Ich fürchte nur, daß es mit der derzeitigen EU-Agrarpolitik ein "weiter so" wird, was es am Ende den Bio-Bauern erschwert und die Profit orientierten Großkonzerne bevorzugt. Und die sind offensichtlich weniger an nachhaltiger Landwirtschaft interessiert als an kurzfristigen Gewinnen.

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