Ab 2035 sollen nach dem Willen der EU-Umweltminister nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Bildrechte: imago images / Arnulf Hettrich

Umweltschutz EU-Umweltminister wollen ab 2035 nur noch klima-neutrale Neuwagen

29. Juni 2022, 08:41 Uhr

Bis in die Nacht zum Mittwoch verhandelten die EU-Umweltminister über zentrale Elemente des EU-Klimapakets. Am Ende steht ein Kompromiss, der unter anderem vorsieht, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zugelassen werden sollen. Außerdem soll der Emissionshandels ausgeweitet werden. Vor Inkrafttreten der Gesetze muss allerdings noch ein finaler Konsens mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden.

von MDR AKTUELL

• Neuwagen sollen ab 2035 beim Fahren kein CO2 mehr ausstoßen dürfen.
• Der Emissionshandel soll auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet, der Handel mit kostenlosen Zertifikaten dagegen abgeschafft werden.
• Ein Klimasozialfonds soll betroffene Haushalte entlasten.
• Deutsche Umweltverbände nennen Kompromiss zu E-Fuels "Scheinlösung"; Autoindustrie kritisiert Lade-Infrastruktur für E-Autos.

Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zur Zukunft von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den Klimasozialfonds entlastet werden.

Einschränkungen für Autos mit Verbrenner

Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren.

Die Vereinbarung lässt auf Drängen unter anderem von Deutschland die Möglichkeit offen, dass zumindest mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 noch zugelassen werden können. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob es Ausnahmen für diese Verbrenner geben könnte. Das EU-Parlament will bislang ein De-facto-Verbrenner-Aus. Die Bundesregierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss dazu gefunden.

Ausweitung des Emissionshandels

Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Kostenlose Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und 2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Reduktion schneller erfolgen als zu Beginn. Das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab 2032 ganz entfallen zu lassen.

Das System soll nun auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen CO2-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss, wenn CO2 ausgestoßen wird.

Klimasozialfonds soll kommen

Da für Verbraucher höhere Kosten während der Energiewende anfallen können – etwa höhere Heizkosten – soll es einen Klimasozialfonds geben. Damit sollen betroffene Haushalte entlastet und langfristige Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden.

Auch hier könnte es jedoch Unstimmigkeiten mit dem Parlament geben. Der Fonds soll durch Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden. Nach Schätzungen des Parlaments könnten so bis zu 72 Milliarden Euro bis 2032 zusammenkommen – die EU-Länder haben sich jedoch für einen kleineren Fonds von rund 59 Milliarden Euro eingesetzt.

Insbesondere Deutschland hatte dafür plädiert, den Fonds zu verkleinern. Ein zu kleiner Klimasozialfonds war am Ende auch für mehrere EU-Länder ein Grund, gegen das Paket zu stimmen. Für den Beschluss brauchte es aber keine Einstimmigkeit.

Verhandlungen mit EU-Parlament stehen noch aus

Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten. Nach der Einigung der EU-Umweltminister können sie nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Habeck und Lemke zufrieden mit Ergebnis

Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den ausgehandelten Kompromiss der EU-Länder als das "größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde."

Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde.

Robert Habeck | Bundeswirtschaftsminister

Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte zu den Vereinbarungen, Europa habe die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Die folgenden Gesetze sollen helfen, die selbstgesteckten EU-Klimaziele zu erreichen.

EU-Ziel ist Klimaneutralität bis 2050

Erklärtes EU-Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Umweltverbände: E-Fuels sind Scheinlösung

Umweltverbände haben die Entscheidung der EU-Staaten zum Verbrenner bemängelt. Kritisiert wurde vor allem, dass Verbrenner-Autos nach 2035 eine Zukunft mit E-Fuels habe sollen. "E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben", sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, in Berlin.

Der geschäftsführende Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sprach von einem "Luftschloss" und einem verwässerten Verbrenner-Ausstieg. Auch er sehe in den E-Fuels eine ineffiziente und teure Scheinlösung. Sie würden den anstehenden Umbau der Autoindustrie ausbremsen, Verbraucherinnen in die Irre führen und den Klimaschutz zurückwerfen, erklärt Kaiser.

Autoindustrie kritisiert Ladeinfrastruktur

Der Branchenverband VDA kritisierte, dass es in Europa nach wie vor nicht genügend Ladestationen für Elektroautos gebe. Die Einigung aus der Nacht sehe immer noch ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ab 2035 vor. "Zu E-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Auch der Autoimporteurverband VDIK mahnte einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur an. In Europa sollten auch künftig alle Antriebstechnologien, die klimafreundliche Mobilität ermöglichten, genutzt werden können.