Asylpakt-Entwurf Mission Lifeline kritisiert EU-Pläne für Seenotrettung

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Private Hilfsorganisationen werfen der EU-Kommission vor, sie wolle die Seenotrettung im Mittelmeer unbezahlbar machen. Es geht dabei um den Entwurf für einen neuen Asylpakt. Axel Steier, Sprecher der Mission Lifeline sagt, der Entwurf verheiße nichts Gutes für die Seenotrettung. Auch EU-Abgeordnete kritisieren die Kommission.

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
Die EU-Kommission hat neue Pläne für die Seenotrettung, doch die kommen bei Abgeordneten wie Hilfsorganisation alles andere als gut an. Bildrechte: dpa

Von der Papierform ist die Position der EU-Kommission klar. Seenotrettung sei eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auch dürften die Retter nicht kriminalisiert werden. In der Realität wurde die staatlich organisierte Seenotrettung allerdings eingestellt und es gibt zahlreiche schwebende Verfahren gegen private Akteure.

Kritik an Asylpolitik der EU

Katja Meier, die sächsische Justiz- und Europaministerin, sieht hier Handlungsbedarf, auch wenn sie dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket in vielem zustimmen kann: "Als Europaministerin sehe ich aber auch einige Punkte in den Vorschlägen, die wir gemeinsam ändern sollten. Innerhalb der europäischen Asylpolitik halte ich beispielsweise die Seenotrettung für eine zentrale Aufgabe. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungsorganisationen wie die sächsische Mission Lifeline retten seit Jahren Menschen vor dem Ertrinken."

Oder leisten Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie die Kritiker argumentieren. Und weil sich die EU-Mitgliedsländer bisher nicht auf eine nachhaltige Verteilung der Geflüchteten einigen können, würden die Mittelmeeranrainerstaaten zunehmend restriktiver gegen die Teams der Seenotretter vorgehen und Rettungsmaßnahmen würden verzögert, sagt Dietmar Köster.

Der EU-Abgeordnete sitzt für die Sozialdemokraten im Innenausschuss und ist überzeugt, dass die Politik der EU darauf abzielt, die Geflüchteten von der Europäischen Union fernzuhalten. "Besonders in puncto Seenotrettung bieten die Vorschläge der Kommission keine Lösung der brennenden Themen. So werden Abfang- und Pushback- Aktionen an die sogenannte libysche Küstenwache übertragen. Außerdem habe ich die Sorge, dass das Registrierungsverfahren für NGO-Schiffe erschwert wird."

Neue Regularien für zivile Seenotrettung

Die Vermutung kommt nicht von ungefähr. So enthalte das Migrations- und Asylpaket weitgehende Vorschläge für den Umgang mit der zivilen Seenotrettung, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schriftlich mitteilen lässt. "Die Empfehlung beinhaltet die verstärkte Koordination und Kooperation zwischen allen an der Suche und Rettung beteiligten Akteuren. Wobei dabei im Zentrum die Einsätze privater Schiffe stehen, die speziell für Such- und Rettungsaktivitäten betrieben werden." Dahinter steht die Idee, künftig eine eigene Kategorie der Rettungsschiffe einzuführen, womit dann beispielsweise auch für Freizeitschiffe unter 100 Bruttoraumzahl immer höhere Anforderungen an die Ausstattung gestellt würden.

Axel Steier
Axel Steier Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für viele Organisationen wäre das nicht mehr bezahlbar, fürchtet Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline: "Es ist zum Beispiel so, dass – anders als alle anderen Schiffe auf dieser Welt – wir jetzt neue Abwassertanks einbauen müssen. Und zwar für die Anzahl der potenziell möglich zu rettenden Menschen. Das heißt also: Wenn wir 800 Rettungswesten dabei haben, dann müssen wir auch Toiletten für 800 Menschen haben, was völlig absurd ist."

Der Entwurf des EU-Asylpakts verheißt nichts Gutes für die Seenotrettung.

Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher von Mission Lifeline

Auf der Ebene der Nationalstaaten seien immer wieder neue Regularien erfunden worden, damit Rettungsschiffe im Hafen bleiben müssen, sagt Steier, das wolle der Migrationspakt offenbar zementieren. Grundsätzlich ist die Seenotrettung Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Die allerdings sind in diesem Fall offensichtlich entschlossen, sich hinter den Plänen der EU-Kommission zu  verstecken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2021 | 06:00 Uhr

58 Kommentare

MDR-Team vor 31 Wochen

Hallo,
mehr Informationen zu den rechtlichen Grundlagen dieses Themas finden Sie hier: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Ausgang/Aufenthaltsbeendigung/aufenthaltsbeendigung-node.html
Die Zahlen, auf die Sie sich in diesem Fall beziehen stammen aus dem letzten Jahr. Aktuelle Zahlen für dieses Jahr wurden bisher nicht veröffentlicht. Und ja, es gibt zum Teil Schwierigkeit in der praktischen Umsetzung, auch dazu wurde in der Vergangenheit vielfach berichtet, so beispielsweise vom Focus: [Erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtige: Rekord bei Zahl der Abschiebe-Kandidaten; 10.03.2020].
Nun würden wir Sie bitten zum eigentlichen Thema zurückzukehren.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Britta.Weber vor 31 Wochen

Verehrtes MDR-Team, es gibt über 250 000 Ausreisepflichtige, die ausreisen können (es geht erstmal nur um Personen, deren Identität bekannt sind und für die Dokumanten da sind), aber nicht es nicht tun und nicht abgeschoben werden. Wie vereinbart sich das mit den "klaren Regulationen", von denen Sie schreiben?

ElBuffo vor 32 Wochen

Die Wiedervereinigung in Frieden war Verfassungsauftrag und die Ossis waren Deutsche. Da musste keiner um Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bitten. Das waren einfach Deutsche in Deutschland. Wahrscheinlich so banal, dass heute immer noch welche glauben das als Vergleich heranziehen zu können.

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