Katalonien Puigdemont: "Die EU muss alle ihre Bürger schützen"

Am Montagabend stimmte das EU-Parlament über die Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab. Das Ergebnis wird am Dienstag bekannt gegeben. Ende Oktober 2017 war er vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen. Er ist EU-Abgeordneter, was ihn bisher vor einer Auslieferung geschützt hat. Unser EU-Korrespondent hat vor der Abstimmung mit Puigdemont in der belgischen Hauptstadt gesprochen.

Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung halten während einer Demonstration anlässlich des Nationalfeiertages von Katalonien Unabhängigkeitsfahnen
11. September 2019 in Barcelona: Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren am Nationalfeiertag von Katalonien für eine Abspaltung von Spanien. Bildrechte: dpa

Sehr wahrscheinlich wird das EU-Parlament am Montagabend die Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufheben. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten unterstützt den Antrag des spanischen Obersten Gerichtshofs.

Das Hauptargument ist, dass die Straftaten, die Puigdemont und zwei Mitstreitern zur Last gelegt werden, aus der Zeit stammen, bevor sie dem EU-Parlament angehörten. In solchen Fällen ist es üblich, die Immunität aufzuheben, ohne sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen. Das weiß auch der katalanische Politiker, der in dieser Entscheidung aber eine Zäsur auch für das EU-Parlament sieht:

Weil ab diesem Tag nationale Minderheiten sehr große Schwierigkeiten haben werden, in der EU Schutz zu finden, wenn sie politisch verfolgt werden, weil sie für ihre Rechte kämpfen. Also: Sollte das heute passieren, wäre das sehr, sehr schlecht für die europäische Demokratie.

Carles Puigdemont katalanischer Politiker

"Aufruhr und Rebellion"

Abgesetzter katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
1. November 2017: Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bildrechte: dpa

Puigdemont wird des Aufruhrs und der Rebellion beschuldigt, in Tateinheit mit der Veruntreuung von Steuergeldern bei der Organisation des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens Anfang Oktober 2017, das Madrid für illegal erklärt hatte.

Die spanische Regierung, die einen Konflikt mit Katalonien bestreitet und sich damit auch gegen jede politische Lösung sperrt, geht in Brüssel immer wieder in die Offensive, um die Separatisten zu belangen. Dazu sagt Puigdemont, Spanien sei "ein sehr starkes Land und ein sehr wichtiges in der Europäischen Union". Es sei logisch, dass in einer Staatengemeinschaft wie der EU solche Länder viel Einfluss haben. Es gebe aber trotzdem ein Ungleichgewicht, und Spanien sei in einigen der europäischen Institutionen "klar überrepräsentiert".

Puigdemont: Rechtsstaatlichkeit in Spanien problematisch

Tatsächlich sind im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der das Verfahren zur Aufhebung der Immunität einleitete, einschließlich des Vorsitzenden, 20 Prozent Spanier. "Da war das Ergebnis klar", sagt Puigdemont. Auch wenn die EU vor allem für Demokratie und Freiheit stehe, bedeute das nicht, dass es keine ernsten Probleme gäbe, beispielsweise mit Rechtsstaatlichkeit. Da müsse man EU-Mitgliedsländer wie Polen oder Ungarn nennen, aber auch Spanien:

Natürlich kann die EU nicht entscheiden, ob die Katalanen unabhängig oder Teil Spaniens bleiben sollen. Aber die EU muss alle ihre Bürger schützen. Egal ob es Katalanen sind oder Polen. Sie muss dafür sorgen, dass unsere Grundrechte gewahrt bleiben, Teilhabe, Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Das alles ist in Spanien eben nicht gewährleistet.

Carles Puigdemont katalanischer Politiker

Sollte das Ergebnis der Abstimmung nun wie erwartet ausfallen, haben die drei Betroffenen bereits angekündigt, dass sie diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof anfechten wollen. Und ihrer Auslieferung müsste auch die belgische Justiz noch zustimmen. Das aber ist wenig wahrscheinlich, solange Spanien die EU-Richtlinie über die Unschuldsvermutung so massiv missachtet.

Anm.d.Red.: Das EU-Parlament hat am Montagabend abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung am Dienstag bekannt gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2021 | 06:00 Uhr

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