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BeschlussEU-Parlament: Ungarn ist keine Demokratie mehr

15. September 2022, 20:54 Uhr

Nach jahrelangem Zögern macht die EU nun ernst: Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. Der Regierung Orban droht damit eine empfindliche Kürzung von EU-Geldern.

Das Europäische Parlament hat der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban abgesprochen, noch eine Demokratie zu sein. In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung hieß es, die Situation habe sich derart verschlechtert, dass Ungarn zu einer "Wahlautokratie" geworden sei.

Das Parlament gab der EU-Kommission zudem eine Mitverantwortung. Das Fehlen entschlossener Maßnahmen habe zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen.

Budapest reagiert empört

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies die Einschätzung als "Beleidigung" zurück. Einige Politiker in Straßburg und Brüssel wollten sein Land "erniedrigen".

Die Orban-Regierung steht seit Jahren in der Kritik. Vorgeworfen werden ihr unter anderem ein Abbau der Medienfreiheit, Beschneidung der Justiz, Diskriminierung von Nicht-Heterosexuellen und anderen Minderheiten sowie Korruption.

Brüssel erhöht den Druck

Über Monate hatten die Europa-Abgeordneten die EU-Kommission aufgefordert, etwas gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land EU-Gelder zu kürzen. Nach langem Zögern löste die Kommission im April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der Strafmaßnahmen ermöglicht.

Die EU-Kommission will am Sonntag eine Kürzung milliardenschwerer Hilfen auf den Weg bringen. Unbestätigten Medienberichten zufolge wird diskutiert, Ungarn die EU-Mittel um zwei Drittel zu kürzen.

Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. In dem Rechtsstaats-Streit hält Brüssel bereits von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück.

AFP (ans)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2022 | 20:00 Uhr