Staaten stimmen Plänen zu EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035 – E-Fuels als Ausnahme

28. März 2023, 20:33 Uhr

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Das haben die Mitgliedsstaaten nun beschlossen. Lediglich Verbrenner, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sind dann noch erlaubt.

Die EU-Staaten haben den Plänen zugestimmt, nach denen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Autos mit Verbrennermotoren sind nur dann noch erlaubt, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden. Neuwagen mit Benzin oder Diesel dürfen damit ab 2035 nicht mehr verkauft werden.

Ausnahmeregelung auf Drängen der FDP

Die Entscheidung hätte eigentlich schon vor Wochen getroffen werden sollen, war aber von Deutschland blockiert worden. Die Bundesregierung hatte Nachforderungen – insbesondere die FDP machte sich für sogenannte E-Fuels stark. Am Wochenende hatten sich EU-Kommission und Deutschland in der Frage geeinigt und den Streit beigelegt. Nun haben die EU-Energieminister als Vertreter der Mitgliedstaaten für die neue Regelung gestimmt.

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe. Sie können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.

Konkrete Umsetzung noch unklar

Umstritten war zuletzt, ob das Vorhaben wie angedacht überhaupt umgesetzt werden kann. Den Plänen zufolge soll eine eigene Kategorie für Autos geschaffen werden, die nur mit E-Fuels betrieben werden können. Rechtlich sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Diese werden von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht René Repasi äußerte auf Twitter bereits Zweifel, ob das Vorhaben wie geplant gelingt. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament hatten angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.

Kritiker: E-Fuels eher in Schiffs- und Luftfahrt nötig

Das Vorgehen der Bundesregierung hatte bei vielen EU-Partnern zuletzt Kopfschütteln ausgelöst. Eigentlich hatte Deutschland bereits einem Kompromiss zugestimmt, in letzter Minute die Zustimmung aber wieder zurückgezogen.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass E-Fuels in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden. Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner mit E-Fuels zugelassen werden, ist völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nannte als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die "gruselige Energiebilanz". Bei der Herstellung werde extrem viel Strom verbraucht.

Mehr zum Streit um das Verbrenner-Aus

dpa, AFP (fef)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. März 2023 | 07:15 Uhr

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