Umstrittenes Gesetz EU und Ungarn in der Beziehungskrise

In der EU eskaliert der Streit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Regierung schaltete vor Kurzem in europäischen Zeitungen ganzseitige Anzeigen, in der ein Umbau der Union gefordert wurde, um die europäische Demokratie wiederherzustellen. Zuvor hatten 17 EU-Regierungschefs ungewöhnlich scharf ein neues ungarisches Gesetz verurteilt, das Informationen zu Homo- und Transsexualität verbietet.

Viktor Orban
Viktor Orbán ist seit 2010 wieder Ministerpräsident von Ungarn. Er regierte bereits von 1998 bis 2002. Bildrechte: imago images/NurPhoto

Für den ungarischen EU-Abgeordneten Sándor Rónai ist seine Heimat längst keine Demokratie mehr. Mit dem sogenannten Homosexuellen-Gesetz sei Viktor Orbán nun aber offensichtlich auch für viele seiner ehemaligen Unterstützer zu weit gegangen, sagt er: "Das Gesetz verstößt gegen die Prinzipien des Rechtsstaats genauso wie gegen grundlegende Werte der EU. Aber das ist keine Überraschung. Seit zehn Jahren greift Orbáns Politik die Bürgerrechte an und diskriminiert Minderheiten. Deshalb ist er untragbar, nicht nur für uns Ungarn, sondern auch für die Europäische Union."

Rückhalt von der AfD

"Wir stehen für einen europäischen Meinungspluralismus", sagen die EU-Abgeordneten von Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz und erklären damit den Umgang mit sexuellen Minderheiten zu einer nationalen Angelegenheit.

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bei einer Rede im Jahr 2019
Krah sieht Orbán im Recht. Bildrechte: imago images / HärtelPRESS

Das sieht der EU-Parlamentarier Maximilian Krah ähnlich. Der AfD-Politiker spricht von künstlicher Aufregung, auch seien die Vorwürfe sachlich ungerechtfertigt. "Weil die Frage des Jugendschutzes natürliche keine europäische Angelegenheit ist, sondern Ungarn als souveräner Staat das ganz allein entscheiden kann."

Homosexuelle und Pädophile gleichgesetzt

Die ungarische Neuregelung ist Teil eines Gesetzes über Pädophilie. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, sagt, diesen Zusammenhang dürfe man nicht hinnehmen. Denn damit würden Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert: "Ich verlange von der Europäischen Union, dass jetzt alles daran gesetzt wird, um die ungarische Demokratie vor Orbán und Konsorten zu retten. Insgesamt stellt sich die Frage, ob Ungarn unter der Regierung Orbán überhaupt noch einen Platz in der EU will und hat."

Druck über Geld ausüben

Ungarns Mitgliedschaft sollte nicht in Frage gestellt werden, meint der CDU-Politiker Michael Gahler.

Michael Gahler
CDU-Politiker Gahler ist für einen Verbleib Ungarns in der Union. Bildrechte: dpa

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist überzeugt, dass das nur zu Lasten der großen Mehrheit der Ungarn gehen würde, die auch am meisten unter der autoritären Politik Viktor Orbáns litten. Der würde auch selbst kaum den nötigen Austrittsantrag stellen wollen. Allerdings dürfe es nicht soweit kommen, dass die EU als Goldesel betrachtet werde, "wo man das Geld nimmt, aber sich ansonsten nicht an die Regeln hält".

Es gehe darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und Korruption zu bekämpfen, sagt auch der EU-Abgeordnete Daniel Freund von den Grünen. Brüssel habe da einige Möglichkeiten, um politisch Druck zu machen: "Aber die Sprache, die Orbán wirklich versteht, ist das Geld. Und die Kommission muss jetzt schnellstmöglich Ungarn die EU-Gelder kürzen oder streichen."  

In welche Richtung entwickelt sich die Staatenunion?

Das läuft auf eine weitere Kraftprobe mit Viktor Orbán hinaus. Der rückt die EU unverhohlen in die Nähe der Sowjetunion und versteht sich damals wie heute als Widerstandskämpfer. Die Union solle nicht immer enger zusammenwachsen, sondern gemeinsame wirtschaftliche Ziele verfolgen.

"Da haben wir ein ernstes Problem", wie Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel resümierte: "Ich glaube, wir haben im Übrigen dieses Problem nicht nur mit Ungarn. Über die Frage zum Beispiel, was ist der Entwicklungspunkt der Europäischen Union – "ever closing union" oder nicht "ever closing union", das ist schon etwas, was nicht nur von Ungarn in Frage gestellt wird."

Sondern beispielsweise auch von Polen und von Slowenien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Ministerpräsident Janez Janša liegt permanent im Streit mit den europäischen Institutionen, die ihm gravierende Rechtsstaatsverstöße vorwerfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2021 | 07:09 Uhr

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