Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hält Impfpflicht für zulässig

Eine Impfpflicht kann in Demokratien "als notwendig angesehen werden", das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Er wies Klagen aus Tschechien gegen die dortige Impfpflicht für Kinder ab. Das Urteil steht exemplarisch etwa für die Masernimpfpflicht in Deutschland – und könnte auch in der Corona-Pandemie eine Rolle spielen.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte im französischen Straßburg. Bildrechte: IMAGO

Eine Impfpflicht widerspricht nicht den Menschenrechten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte: "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden." Das Gericht lehnte die Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder ab.

Zur Begründung heißt es: Die Gesundheitspolitik des tschechischen Staates sei im "besten Interesse" der Kinder – nämlich diese gegen schwere Krankheiten zu schützen, durch Impfung oder durch Herdenimmunität. Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Impfpflicht in Tschechien gegen neun Krankheiten

In Tschechien müssen Kindergartenkinder verpflichtend gegen neun Krankheiten geimpft werden, darunter Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B und Masern. Mehrere Eltern, die wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Geldstrafe zahlen mussten oder deren Kinder nicht in den Kindergarten aufgenommen wurden, hatten dagegen geklagt.

Es ist das erste Urteil des EGMR zu einer Impfpflicht für Kinder. Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Corona-Impfkampagnen haben. "Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen Covid-19-Epidemie", sagte der Rechtsexperte Nicolas Hervieu.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2021 | 15:45 Uhr

18 Kommentare

Leachim-21 vor 23 Wochen

ein schön Spruch werter AlexLeipzig; jedoch sehe ich das anders einmal mehr hat dieses Gericht etwas beschlossen wodurch durch die Hintertür der Impfzwang Tür und Tor geöffnet wurde genau wie beim Urteil des illegalen Staatenfinanzierung die wir seit Jahren erleben müssen zu Lastendes Otto-normal Bürgers. tut mir leid dieses Gerichtsurteil sehe ich mit anderen Augen als Sie.

AlexLeipzig vor 23 Wochen

Weil es in diesem Urteil um Kinder geht und man offensichtlich nicht allen Eltern genug Objektivität für solche Abwägungen zwischen Individual- und Allgemeinwohl zutrauen kann.

Paul Stern vor 23 Wochen

Leider nicht nachvollziehbar. Das Recht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit geht vor ein potenzielles (!) Risiko für andere. Die Mehrheit sollte nie über das Recht des einzelnen entscheiden können. Lieber sollte jede Institution selbst entscheiden, ob sie Ungeimpfte bedient. Vor allem ist es beim Impfen die Entscheidung jedes einzeln sich zu schützen. Wer geschützt sein möchte, soll sich impfen. Wer nicht will, der riskiert eben eine Erkrankung. Warum andere dazu zwingen?

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Rechte: Reuters, EBU

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