Wegen DeutschlandEU verschiebt Entscheidung zu Verbrenner-Aus
In der EU wird die finale Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verschoben. Die FDP hatte die deutsche Zustimmung wegen einer ausstehenden Entscheidung zu E-Fuel-Verbrennern abgelehnt. Damit drohte die Abstimmung an einer Sperrminorität zu scheitern.
Die Europäische Union hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus 2035 verschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb auf Twitter, das Verbrenner-Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt. Auch eine Probeabstimmung der EU-Botschafter zur Eruierung der Mehrheitsverhältnisse wurde verschoben.
FDP beharrt auf Vorschlag zu E-Fuels
Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Der FDP-Politiker begründete die Ablehnung damit, dass noch immer ein von der EU-Kommission zugesagter Vorschlag fehle, wie klimafreundliche Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - nach 2035 in großem Stil in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten. Wissing bekräftige: "Wir wollen klimaneutrale Mobilität." Dabei müsse man aber allen denkbaren Technologien gegenüber offen sein. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Ohne Deutschland keine sichere Mehrheit
Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre die für Dienstag geplante Abstimmung zum Scheitern verurteilt gewesen. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
Eigentlich hatten sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die im Betrieb kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die EU-Kommission sollte dabei ergebnisoffen untersuchen, ob Fahrzeuge mit e-fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten wäre der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Sie galt eigentlich als eine Formalie. Nun ist der weitere Zeitplan aber offen.
dpa/AFP/Reuters
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2023 | 11:30 Uhr