EU-Gipfel in Brüssel EU warnt Russland vor massiven Konsequenzen bei Einmarsch in Ukraine
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel wie erwartet Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie drohten massive Konsequenzen mit massiven Kosten an ohne ins Details zu gehen. Im Gespräch ist, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen.
Die EU will für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung reagieren. Auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die 27 Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung.
Russland Konsequenzen mit hohen Kosten angedroht
Darin wurde Russland aufgefordert, dringend die Spannungen zu entschärfen, die durch seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien.
Gleichzeitig drohen sie, dass jede weitere militärische Aggression massive Konsequenzen und hohe Kosten zur Folge haben werde. Dabei werde man sich mit den Partnern abstimmen.
Der Ukraine sicherten die Staats- und Regierungschef die Solidarität der EU zu. Die Gemeinschaft unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Konkrete Sanktionen nicht genannt
Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs offen. Nach Angaben von Diplomaten sind Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin im Gespräch.
Ausschluss russischer Banken vom Finanzsystem im Gespräch
Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.
Der Ausschluss von Swift könnte Russland hart treffen. Über das System wickeln weltweit mehr als 11.000 Finanzinstitute über gesicherte Netze ihre Finanztranskationen und Nachrichten ab. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihre Geschäfte haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Auch EU-Parlament für Sanktionen
Das EU-Parlament hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine Sanktionen gegen hohe Militärs gefordert. Eine entsprechende Entschließung wurde in Straßburg mit Mehrheit angenommen. Darin heißt es, Strafmaßnahmen sollten sich gegen Offiziere richten, die an der Planung einer möglichen Invasion in der Ukraine beteiligt sind. Zudem sollten sie sich gegen Oligarchen im Umfeld von Präsident Putin richten. Das Parlament sprach sich außerdem gegen eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus.
Quellen: dpa, AFP
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2021 | 20:30 Uhr
