Bekämpfung von Betrug bei EU-Geldern Europas neue Staatsanwaltschaft

Jahrelang hatte es großen Widerstand gegen die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gegeben, weil die Nationalstaaten einen Eingriff in ihre Souveränität befürchteten. Nun wird die neue Behörde in Luxemburg ihre Arbeit aufnehmen.

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Justitia - die Göttin der Gerechtigkeit Bildrechte: imago/Ralph Peters

Was ist die Aufgabe der neuen Staatsanwaltschaft EUStA?

Die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, bei denen es um Betrug von EU-Geldern, Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder grenzüberschreitenden Steuerbetrug geht.

Wie stark wird bei EU-Mitteln betrogen?

2017 gab die EU-Kommission das Schadensvolumen der aufgedeckten Betrugsfälle mit 390,7 Millionen Euro an. Das waren 0,29 Prozent aller Zahlungen zulasten des EU-Haushalts. Eine auf den ersten Blick kleine Zahl. Der Europäische Rechnungshof geht in einem Sonderbericht vom Januar 2019 jedoch von einer deutlich höheren Zahl von Fällen aus, als tatsächlich in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Denn viele Unregelmäßigkeiten werden gar nicht erst gemeldet. So müssen nationale Behörden laut EU-Recht Betrügereien mit EU-Geldern gar nicht melden, wenn die Schadenssumme nicht höher als 10.000 Euro ausfällt. Viele Zahlungen im Agrarbereich und beim Europäischen Sozialfonds fallen genau unter diese Meldeschwelle. Schätzungen, wie hoch der nicht aufgedeckte oder nicht gemeldete Betrug ausfallen könnte, nimmt die EU-Kommission bislang nicht vor – sehr zum Verdruss des Europäischen Rechnungshofes.

Wurden die Betrugsfälle bislang nicht verfolgt?

Doch. Die EU-Behörde OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) untersucht bereits Betrugsfälle bei EU-Mitteln. Die eigentlichen Ermittlungen führen aber die nationalen Staatsanwaltschaften. Das kann oft lange dauern, auch verlieren manche Länder das Interesse, wenn sie merken, dass zwar EU-Gelder veruntreut, der nationalen Wirtschaft aber nicht geschadet wurde. Genau das soll mit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verändert werden. Sie vertritt die Interessen der EU und geht bei Straftaten vor, die zulasten des Unionshaushaltes gehen. Auch kann die neue Behörde – anders als OLAF – strafrechtliche Ermittlungen durchführen und Anklage gegen Tatverdächtigte erheben.  

Wie wird die neue Europäische Staatsanwaltschaft arbeiten?

Die Behörde mit gut 150 Beschäftigten soll unabhängig von nationalen Behörden arbeiten und keine Weisungen von dort erhalten. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten oder andere einflussreiche Institutionen können sich also nicht in die Ermittlungen einmischen.

Der zentrale Sitz der Behörde ist in Luxemburg. Dort wird nur ein kleiner Teil der Mannschaft sitzen: die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi und 22 Europäische Staatsanwälte, von jedem teilnehmenden Land einer. Slowenien und Finnland haben es Ende Mai 2021 nicht geschafft, ihre Ermittler für das Team zu benennen.

Von der Zentrale in Luxemburg aus werden die Ermittlungen beaufsichtigt und koordiniert. Die Fälle aber ermitteln und die Täter überführen soll hingegen das Personal, das weiter in den beteiligten Ländern sitzt. Es ist aber Luxemburg unterstellt und nicht den jeweiligen nationalen Justizministerien der Länder.

Wo sind die Schwächen der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Sie kann die Mitgliedsstaaten nicht anweisen, die örtlichen Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Die nationalen Staaten können die EuStA damit im wahrsten Sinne des Wortes am langen Arm verhungern lassen. Schließlich braucht die neue Behörde viele Informationen von nationalen Stellen, um an mögliche Betrügereien zu kommen oder auch einen schnellen Zugriff auf Tatverdächtige zu haben. Wie gut die EuStA also arbeiten wird, hängt auch in hohem Maße von den nationalen Behörden ab.

Wer beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Bislang wollen sich 22 EU-Mitglieder an der neuen Behörde beteiligen. Großbritannien ist nicht dabei, auch Dänemark, Irland und Schweden beteiligen sich nicht. Aus Osteuropa fehlen Ungarn und Polen - ausgerechnet jene Staaten, die in der Vergangenheit von großen europäischen Transferzahlungen profitierten und immer wieder Betrugsfälle mit EU-Geldern hatten. All die genannten Länder können jederzeit der neuen Behörde beitreten.

Osteuropa

Geldverschwendung in Osteuropa

Öffentliche Gelder werden nicht nur in Deutschland verschwendet, sondern auch bei unseren östlichen Nachbarn, wie unsere Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Viktor Orbán besichtigt Schmalspur-Eisenbahn in Felcsút
30. April 2016 im ungarischen Felcsut: Großer Rummel für einen kleinen Bahnhof. Einem Herzensprojekt von Ministerpräsident Orbán. Bildrechte: IMAGO
Neue Schmalspur-Eisenbahn im Geburtsdorf von Ministerpraesident Viktor Orban.
Viktor Orbán weiht an diesem Tag einen Bummelzug ein, der 5,8 km von Orbáns Heimatort Felcsut bis zu einem Park im Nachbarort fährt. Die niedliche Bahn gilt als eines der größten Geldverschwendungsobjekte Ungarns. Der Bau wurde größtenteils mit EU-Mitteln finanziert: Zwei Millionen Euro kamen aus Brüssel, eine halbe Million legte die ungarische Regierung noch mal drauf. Bildrechte: IMAGO
Hatvan Ungarn Steuerverschwendung
Die sieht ziemlich anspruchsvoll aus! Eigentlich hätte man in Hatvan nur eine Fahrradbrücke gebraucht. Stattdessen ließen die Stadtväter einen Fahrrad-Abenteuer-Parcours bauen, und auch die Brücke verläuft aus unerfindlichen Gründen im Zick-Zack. Das Ganze kostete über eine Milliarde Forint (rund 3,3 Mio. Euro). Bezahlt aus EU-Töpfen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
OP-Saal
Für Rumänen muss dieses Missmanagement wie eine Farce klingen: Das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. EU-Gelder spielen hier eine wichtige Rolle. Generell werden fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Rumänien damit finanziert. Jedoch wurde mehrfach die Auszahlung von EU-Geldern auf Eis gelegt, nachdem es immer wieder Betrugsfälle damit gegeben hatte. Bildrechte: MDR/Annett Müller
Viktor Orbán besichtigt Schmalspur-Eisenbahn in Felcsút
30. April 2016 im ungarischen Felcsut: Großer Rummel für einen kleinen Bahnhof. Einem Herzensprojekt von Ministerpräsident Orbán. Bildrechte: IMAGO
Ein Mann sitzt in der Felcsut Bimmelbahn.
Hatte die ungarische Regierung vor dem Bau behauptet, die Bahn würde zwischen 2.500 und 7.000 Passagiere pro Tag transportieren, fuhren 2016 tatsächlich im Schnitt nur rund 30 Menschen täglich mit Orbáns Bimmelbahn.  Bildrechte: IMAGO
Stationszimmer
Der rumänische Rechnungshof monierte im Mai 2016, dass gerade im rumänischen Gesundheitssystem Steuergelder und Krankenkassenbeiträge en masse verschwendet würden. Hospitäler würden undurchsichtige Aufträge vergeben und hätten aberwitzige Bestellungen gemacht. Vielerorts liege die originalverpackte Apparatur in Krankenhaus-Korridoren, Hinterhöfen oder in diversen Abstellräumen herum, ohne je in Betrieb genommen, geschweige denn benutzt worden zu sein, so das Fazit des Rechnungshofes. Durch die fragwürdigen Akquisen seien damals mindestens 13 Millionen Euro verschleudert worden. Das Bild zeigt ein Krankenzimmer im Kreiskrankenhaus Calarasi. Dort stand monatelang eine teure Apparatur (links) am Bett, funktionsfähig war sie nicht. Es fehlte ein winziges Ersatzteil. Bildrechte: MDR/Annett Müller
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Nach welchem Recht gehen die Ermittler vor?

Sie gehen nach nationalem Recht vor, doch sind hier komplizierte Ausnahmen möglich, zumal wenn auch in anderen EU-Land ermittelt werden muss und dort eine Beweisaufnahme nötig ist. Befürworter der neuen Behörde meinen, sie könne der Anfang für eine einheitliche europäische Strafverfahrensordnung sein. Kritiker bemängeln, dass es dieses europäische Prozessrecht noch nicht gibt und somit bei den Ermittlungen der EuStA das Recht des jeweiligen Staates seine Anwendung findet. Zwischen den EU-Staaten gibt es hier ein starkes Gefälle. Auch haben die jeweiligen Richter in den EU-Staaten einen großen Ermessenspielraum, wie sie die Beweise, die die neue Behörde liefert, verwerten werden.

Wer wird die neue Behörde leiten?

Monatelang konnten sich der Europäische Rat und das EU-Parlament nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Leitung der EUStA einigen. Es folgten politische Verhandlungen hinter den Kulissen. Im September 2019 sprach sich der Ausschuss der Vertreter der EU-Staaten mehrheitlich für die rumänische Ermittlerin Laura Codruta Kövesi als neue Chefin aus. Sie hatte in Bukarest bis Juni 2018 die Anti-Korruptionsbehörde DNA ihres Landes geleitet.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2021 | 07:39 Uhr

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