Flucht und Migration EU: Keine Einigung zur Aufnahme von Afghanen

Mit der Machtübernahme der Taliban ist für viele Afghaninnen und Afghanen die Gefahr im Land gewachsen. Die Evakuierungsaktionen von USA und EU sind jedoch beendet. Die EU-Innenminister streben nun für Schutzbedürftige vor allem Unterstützung in der Region an.

Eine aus Afghanistan evakuierte Frau sitzt auf der Ramstein Air Base in einem zur Ablfughalle umfunktionierten Hangar hinter einem Gitter.
Eine aus Afghanistan evakuierte Frau sitzt auf der Ramstein Air Base in einem zur Abflughalle umfunktionierten Hangar hinter einem Gitter. Bildrechte: dpa

Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen geeinigt. Das geht aus einer bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister verabschiedeten Erklärung hervor. Demnach wolle die EU vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedsstaaten aber entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern, heißt es in der Erklärung. Notleidende Menschen sollten in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans Schutz erhalten. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghanen soll nur erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten. Zudem soll es gezielte Informationskampagnen gegen die Versprechungen von Menschenschmugglern geben.

Scharfe Kritik an Umgang mit Ortskräften

Vor dem Treffen plädierte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, für eine Aufnahme von Frauen, Kindern, Richtern, Journalisten und Menschenrechtlern, die nun in Gefahr seien.

Unterdessen reißt die Kritik an den inzwischen beendeten Evakuierungseinsätzen nicht ab. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warf der Bundesregierung bei MDR AKTUELL eine verheerende Bilanz bei der Rettung von Ortskräften aus Afghanistan vor. Von etwa 40.000 zu schützenden Menschen seien nur 500 bis 600 ausgeflogen worden. Der Rest sei zu Geiseln der Taliban gemacht worden. Jetzt müsse man verhandeln. Das habe einen Preis und werde zu bezahlen sein mit humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der Legitimation des Regimes.

Auch die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" bezeichnete vor dem EU-Treffen die sich andeutende Linie als "unfassbar". Geschäftsführer Günter Burkhardt betonte mit Blick auf einen Entwurf der Abschlusserklärung, es gehe um Menschen, "die an Leib und Leben gefährdet sind". Der Westen habe sie in Afghanistan im Stich gelassen, nun werde alles getan, um zu verhindern, dass sie in Europa Schutz suchten.

Seehofer betont Notwendigkeit von gemeinsamer Asylpolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die möglichen Auswirkungen der Entwicklung in Afghanistan die Chancen auf eine Reform der EU-Asylpolitik erhöhen. "Ich glaube, das Bewusstsein wächst jetzt von Woche zu Woche, dass man gut beraten ist, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu verabschieden", sagte Seehofer.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder alle Bemühungen um eine umfangreiche Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gescheitert.

epd/KNA(rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. August 2021 | 19:00 Uhr

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