Straßburg Gerichtshof für Menschenrechte fordert Nawalnys Freilassung

Erst kürzlich wurde der russische Oppositionelle Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Gefahr für sein Leben und fordert die Freilassung. Russland erteilte der Forderung umgehend eine Absage.

In diesem Auszug aus einem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Video steht der rechtspopulistische russische Aktivist Alexej Nawalny während einer Anhörung zu seiner Anklage wegen Verleumdung im Bezirksgericht Babuskinsky in einem Glaskasten. Alexej Nawalny wird durch ein Moskauer Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags kehrte Nawalny zurück nach Russland, wo er anschließend festgenommen wurde. Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den Putin-Kritiker Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht in Straßburg mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind dem Gericht zufolge verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden.

Der Oppositionspolitiker war vor mehr als zwei Wochen in Moskau zu fast drei Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Nach Einschätzung seiner Anwälte dürfte die tatsächliche Strafdauer noch zwei Jahre und acht Monate betragen, da ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet werden. Bereits das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Russland erteilt Gerichtshof Absage

Die Forderung nach der Freilassung Nawalnys stieß in Moskau umgehend auf Ablehnung. Der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer "beispiellosen Forderung". Das sei eine "klare und grobe Einmischung" in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, "diese Person" aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat, dem auch Russland angehört. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2021 | 16:30 Uhr

11 Kommentare

Peter vor 18 Wochen

Tja Atheist, in Russland, Weißrussland, Polen und Ungarn kämpft die Opposition für mehr Demokratie bzw. den Erhalt der Demokratie. In Deutschland schleust die Oppositionspartei AfD Demokratiefeinde in den Bundestag ein, um demokratische Abstimmungen zu verhindern.
Sie erkennen den Unterschied und auch die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz ein waches Auge auf die AfD wirft.

Atheist vor 18 Wochen

Sehr komisch, da fordert man ständig Opposition in Russland Weisrussland, Polen, Ungarn... aber im eigenen Land wird Opposition vom Staatsschutz verfolgt,

Joa vor 18 Wochen

Der "Gerichtshof für Menschenrechte" ist nicht Teil des Europarates sondern vielmehr sind alle Mitglieder des Europarates ihm beigetreten. Witzig ist, dass die EU, obwohl nicht institutionell mit dem Gerichtshof verbunden, die Menschenrechtskonvention für sich nicht ratifiziert hat. Da sitzen also Merkel, Löfven, Dragi und so weiter zu Hause "wir achten die Menschenrechte" (nach der europäischen Konvention) und wenn sie nach Brüssel fahren sagen sie "wir interessieren uns nicht für die Menschenrechte". Ziemlich absurd. Aber kaum absurder ist dieser Kriegspropagandist der NATO, ähm Gerichtshof für Menschenrechte. Die grob fahrlässige und völlig unnötige Tötung von über 100 Zivilisten (sogar kleine Kinder waren dabei) in einem fremden und besetzten Landes durch die NATO erachtet dieser Verein als rechtmäßig und dem Menschenrechten entsprechend! Bei Nawalny ist es doch die gleiche Sache: er ist für die Propaganda der NATO-Staaten ein Fressen. Der Kalte Krieg ist leider noch nicht vorbei.

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