Flüchtlingsstreit mit Belarus Lage an EU-Außengrenze spitzt sich zu

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Warschau sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der weiߟrussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.
Die Lage an Polens Grenze zu Belarus spitzt sich zu. Bildrechte: dpa

An Polens Grenze zu Belarus haben größere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer Behörden versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag auf Twitter mit. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet.

Noch am Montagabend hat die polnische Regierung angekündigt, den Grenzübergang Kuznica zu schließen. Der polnische Grenzschutz erklärte auf Twitter, der Grenzverkehr für Waren und Personen werde ab Dienstagmorgen um sieben Uhr eingestellt. Reisende sollten auf andere Grenzübergänge ausweichen.

Rund 2.000 Menschen an der Grenze zur EU

Belarussische und polnische Behörden hatten am Morgen darüber informiert, dass sich eine größere Gruppe von Migranten zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland zubewegt. Polens Regierung berief einen Krisenstab ein und sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlandes. Ein Regierungssprecher warf "mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen" am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben.

Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. Die Menschen wollten in die EU, um dort Schutz zu finden.

Litauen sichert Polen Hilfe zu

Litauen hat Polen angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus seinen Beistand zugesagt. Das ebenfalls an Belarus grenzende Litauen stehe in "voller Solidarität" zu Polen, twitterte Staatpräsident Gitanas Nauseda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.

Pro Asyl fordert Aufnahme der Flüchtlinge in Polen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangt unterdessen die Aufnahme und Versorgung der von Belarus aus ankommenden Flüchtlinge in Polen. "Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen, darauf haben wir uns in internationalen Verträgen geeinigt, das ist unsere Antwort auf Diktatoren", erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Montag. Daran müssten sich die EU und Polen auch halten.

In den vergangenen Monaten sind tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten über Belarus in die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen gekommen. Die EU wirft dem autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge gezielt einzuschleusen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus hat seitdem stark zugenommen.

Nato warnt vor politischer Instrumentalisierung

Die Nato betonte ihre Solidarität mit ihren osteuropäischen Verbündeten. Das Bündnis sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter in Brüssel. Mit der "Welle" von Geflüchteten setze Lukaschenko die Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei "inakzeptabel, wie das Lukaschenko-Regime Geflüchtete als hybride Taktik einsetzt".

Afp,dpa(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2021 | 18:00 Uhr

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