Frankreich Macron drückt Rentenreform ohne Abstimmung durchs Parlament

16. März 2023, 17:45 Uhr

In Frankreich hat die Regierung die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung der Nationalversammlung beschlossen. Bereits am Vormittag hatte der Senat das Gesetz gebilligt – doch nun könnte ein Misstrauensvotum drohen.

von MDR AKTUELL

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Premierministerin Élisabeth Borne sagte begleitet von lautem Protest der Opposition: "Diese Reform ist notwendig."

Zustimmung der Nationalversammlung unsicher

Zwar hatte der Senat als zweite Kammer des Parlaments am Morgen für die Reform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre votiert. Eine Zustimmung in der Nationalversammlung schien aber nicht sicher.

Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. Die Opposition hatte damit gedroht, sollte die Regierung den Sonderartikel nutzen, um eine Abstimmung im Unterhaus zu umgehen. Die Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Für die Reform setzte sie auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen würden. Dieses Risiko wollte die Regierung wohl nicht eingehen

Nicht nur im Parlament waren die Rentenpläne äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten sie für brutal und ungerecht. Seit Wochen gingen immer wieder Hunderttausende zum Protest auf die Straße. Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllberge auf den Straßen und ausgefallene Unterrichtsstunden. Am Höhepunkt der Proteste beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen daran, die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen. Mit der Reform soll eine drohende Lücke in der Rentenkasse geschlossen werden.

dpa(amu)