G7 beenden Gipfel in Elmau Sanktionen gegen Russland, Ansage an China
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Das Gipfeltreffen der sieben größten westlichen Industrienationen stand ganz im Zeichen von Ukraine-Krieg, Klimakrise und globaler Lebensmittelknappheit. Die G7 schlossen dabei die Reihen – vor allem gegen Russland. Aber auch die Menschenrechtslage in China und die Handelspraktiken der Chinesen waren am Ende Thema. Verabredet wurden zudem Milliardenhilfen für Investitionen und gegen den Hunger im globalen Süden.
Die G7-Staaten haben einen entschiedenen Kurs gegen Russland und umfangreiche Hilfen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten zum Abschluss des Gipfels auf Schloss Elmau die Geschlossenheit der sieben größten westlichen Industriestaaten. "Die G7 stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Scholz, der von einem unbarmherzigen Krieg Russlands sprach und einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine forderte.
G7 bekräftigen Klimaschutz-Ziele
Scholz kündigte dazu eine gemeinsame Konferenz zusammen mit der EU-Kommission an. Die G7 bekannten sich zur Einhaltung der Klimaschutzziele, befürworteten aber ausdrücklich, dass vorübergehend Investitionen etwa in den Gassektor akzeptabel seien, um die Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell abzubauen. Die G7 wollen zudem prüfen, wie ein Preisdeckel für russisches Öl durchgesetzt werden kann.
Außerdem soll geprüft werden, wie die Einfuhr von Gold aus Russland sanktioniert werden kann. Für diese Maßnahme haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen werden müssen.
Zusammenarbeit mit globalem Süden – Milliarden gegen Hunger
Um für die westliche Russland-Politik und die Sanktionen zu werben, waren fünf wichtige Länder des globalen Südens zum G7-Gipfel eingeladen worden – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die G7 wollen zudem mit einem 600 Milliarden-Dollar-Paket für Investitionen und einem 4,5 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket gegen Hungersnöte um die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern werben.
Gleichzeitig grenzten sie sich von China ab. Die Regierung in Peking müsse Russland auffordern, seine militärische Aggression zu beenden und seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen", heißt es in der Gipfel-Erklärung. "Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden", sagte Bundeskanzler Scholz.
G7 verurteilen China für verzerrende Handelspraktiken und Zwangsarbeit
In ihrer Schlusserklärung werfen die G7-Staaten China außerdem unfaire Praktiken im Welthandel vor. Das Land beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe". Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.
Die G7 kritisierten China zudem für Zwangsarbeit in Provinzen wie Tibet und Xinjiang. Fortschritte bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit müssten beschleunigt werden, heißt es in der Erklärung. Ziel sei es, "alle Formen der Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu entfernen".
Reuters/AFP(pfh)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 28. Juni 2022 | 19:30 Uhr
esSKaa am 29.06.2022
Naja, Sie übersehen, dass die BRICS Staaten eher heterogen sind und konkurrierende Interessen haben. China ist darüber hinaus derzeit stark mit dem Westen verwoben. Die werden sich keinen kompletten Bruch leisten. Was Energie und Nahrungsmittel angeht: Sie haben recht. Wir müssen schnellstmöglich unabhängig von fossilen Brennstoffen werden und unsere Energie anderweitig erzeugen, unabhängig werden. Oder meinten Sie, dass wir uns weiter an Russland hängen? Das ist erwiesenermaßen eine schlechte Idee. Nahrungsmittel sind im Westen genug vorhanden. Wir dürfen sie halt nicht verschwenden…
esSKaa am 29.06.2022
Warum Ihre Freiheit eingeschränkt sein soll, weiß ich nicht, und es interessiert mich auch nicht. Wir hier genießen tatsächlich große Freiheit. Wer das negiert, blickt nicht durch - oder ist bösartig.
Im Übrigen stimmt Ihre Definition nicht ganz. Es fehlt der Zusatz, dass meine Freiheit da endet, wo andere Schaden nehmen.
Thommi Tulpe am 28.06.2022
Soldat Norbert. Würden Sie bitte konkretisieren, welche Sanktionen Sie als "fragwürdig" einstufen? Welche "anderen Völker ziehen nicht im Kampf gegen Russland" mit?
Ist es nicht so, dass einzig Russland einen "einsamen" aber völkerrechtswidrigen Kampf gegen die Ukraine führt, in welchem Kriegsverbrechen an der Tagesordnung sind?
Sie fordern mit Ihrem Kommentar zumindest indirekt genau das, was auch die AfD fordert: Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine/ "Kuschelkurs" mit Russland. Auch "Ihre" Rechtsaußen führen einen sehr "einsamen Kampf".
In einem haben Sie allerdings Recht: "Wir alle müssen dafür zahlen." Wir heißt aber nicht einzig "wir Deutschen"! Tagtäglich kommen in diesem Krieg zahlreiche Menschen ums Leben - nicht nur Soldaten. Es droht eine weltweite Hungersnot, welche auch ungezählte Opfer kosten wird. "Wir alle müssen dafür zahlen" heißt: Für einen nun völlig wahnsinnig gewordenen Kreml-Diktator zahlt praktisch die ganze Welt.