Gipfel in Elmau G7-Staaten planen weitere Sanktionen gegen Russland

28. Juni 2022, 05:14 Uhr

Die G7-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland vereinbart. Man wolle die Ukraine zudem so lange wie nötig unterstützen. Der ukrainische Präsident Selenskyj nahm per Videoschalte am Gipfeltreffen im bayerischen Elmau teil und forderte noch härtere Sanktionen und noch mehr Waffen. Die fünf Schwellen-Gastländer des Gipfels lehnten Sanktionen ihrerseits ab, bekannten sich aber zu demokratischen Werten.

von MDR AKTUELL

• Selenskyj fordert umfangreiche Unterstützung
• USA kündigte Strafzölle und Importverbot für Gold an
• Schwellen-Gastländer beteiligen sich nicht an Sanktionen
• Proteste auf wenige Demonstranten beschränkt

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus beim G7-Gipfel im bayerischen Elmauu mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Selenskyj fordert umfassende Hilfe

Am Vormittag schaltete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrieländer per Video dazu.

Laut Diplomaten hat er die G7-Staaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland gebeten. Dabei gehe es um weitere Lieferungen von Luftabwehrsystemen, zudem sollten die G7 für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Selenskyi sagte den Diplomaten zufolge außerdem, dass er den Krieg in seinem Land vor Beginn des nächsten Winters beendet haben wolle. Deshalb fordere er die G7-Gruppe dazu auf, "alles zu tun", um dieses Ziel zu erreichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte stellvertretend für alle G7-Staaten der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu, wie der der Bundeskanzler am Mittag via Twitter mitteilte. Er versprach, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen.

Biden will Importverbot für russisches Gold

Bereits am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Zum anderen sollen angesichts der steigenden Inflation mit einem Preisdeckel für russisches Öl die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden.

Das Weiße Haus teilte mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Strafzölle über 2,3 Milliarden Dollar angekündigt

Außerdem wollen die USA über mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. Die Einnahmen sollen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt". Darüber hinaus sollen Einreisesperren gegen rund 500 russische Regierungsvertreter verhängt werden.

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA haben dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zugesagt. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Schwellen-Gastländer beteiligen sich nicht an Sanktionen

Trotzdem das Thema Sanktionen auch in den G7-Beratungen mit den fünf Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eine Rolle spielte, schloss sich bislang keiner von ihnen an. Die gemeinsame Erklärung zwischen den G7 und den fünf Schwellenländern schrieb lediglich Gemeinsamkeit fest, dass sich die betreffenden Staaten als Demokratien zu gemeinsamen Werten bekennen. "Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker", heißt es darin.

Weiterhin Proteste gegen G7-Gipfel

Auch am Montagvormittag haben zudem Proteste gegen das Gipfeltreffen stattgefunden. In Schlossnähe gelangten jedoch nur 50 Demonstrierende. Mit Polizeiwagen wurde die Gruppe 500 Meter von der Versammlungsstätte entfernt in einen abgesperrten Sicherheitsbereich gebracht, wo sie denonstrieren konnte.

Die Demonstrierenden scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heranrücken zu dürfen. Die restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen ihre Protestmärsche in noch größerer Entfernung zum Schloss abhalten.

dpa,Reuters(amü)