Regierungsauftrag erhalten Giorgia Meloni als erste Ministerpräsidentin Italiens vereidigt

von MDR AKTUELL

23. Oktober 2022, 10:01 Uhr

Italien wird erstmals in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Giorgia Meloni ist von Staatspräsident Mattarella als Ministerpräsidentin vereidigt worden. Die Chefin der Fratelli d'Italia führt ein rechtes Bündnis aus drei Parteien an. Von ihm wird unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik erwartet.

Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte Italiens als Ministerpräsidentin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen.

Rechte Regierung mit absoluter Mehrheit

Melonis Fratelli d'Italia bildet eine Koalition mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini. Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin und ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant. Außerdem kommt der neue Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen.

Die neue Regierung der 45 Jahre alten Meloni benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern. Das könnte voraussichtlich Anfang kommender Woche geschehen. Das Rechtsbündnis um Meloni verfügt seit der Wahl am 25. September über eine absolute Mehrheit im italienischen Parlament, weshalb die Abstimmung keine große Hürde werden dürfte.

Betonung italienischer Interessen

Melonis Fratelli gingen bei der Parlamentswahl im September mit 26 Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsieger hervor. Die rechtsradikale Partei mit weit entfernten neofaschistischen Wurzeln war zuvor lediglich eine kleine Oppositionspartei im Parlament. Von der neuen Mitte-Rechts-Regierung wird eine restriktivere Migrationspolitik und eine Stärkung italienischer Interessen erwartet. Trotz allem bekannte sich Meloni bereits zur Mitgliedschaft Italiens in EU und Nato.

Im neuen italienischen Kabinett stellen die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia). Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier, musste sich aber mit dem Infrastrukturministerium zufrieden geben. Das von ihm zunächst beanspruchte Innenministerium, das er 2018 bereits in der Regierung Conte leitete, geht an Matteo Piantedosi. Der Präfekt von Rom ist einer von fünf parteilosen Experten im Kabinett Meloni.

Glückwünsche und positive Reaktionen aus internationaler Politik

Glückwünsche kamen unter anderem aus Brüssel und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte per Twitter zur Ernennung und freute sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit". Dasselbe wünschte sich EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erinnerte in ihrem Glückwunsch-Tweet an die "enormen Herausforderungen", vor denen Europa stehe.

US-Präsident Joe Biden sprach in seiner Nachricht an Meloni von Italien als wichtigem Nato-Verbündeten und engem Partner, "da unsere Länder gemeinsame globale Herausforderungen angehen". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nannte Meloni in seiner Glückwunschnachricht auf Facebook "eine, die niemals aufgibt".

dpa (dni, mkl)