Brexit-Verhandlungen Britisches Parlament segnet strittiges Gesetz ab

Das britische Unterhaus hat trotz aller Warnungen aus der EU das Binnenmarktgesetz von Premierminister Johnson verabschiedet. Dieser will damit im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelungen zu Nordirland aushebeln. Johnson kann sich aber nur über einen Etappensieg freuen.

Boris Johnson Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus.
Das britische Unterhaus hat dem von der EU scharf kritisierten Binnenmarktgesetz von Premierminister Johnson zugestimmt. Bildrechte: dpa

Das britische Unterhaus hat alle Mahnungen aus der Europäischen Union in den Wind geschlagen und das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson verabschiedet. 340 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 256 dagegen.

Oberhaus kann Gesetz aufhalten

Für Johnson ist das aber nur ein Etappensieg. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Es wird erwartet, dass dort die Debatte bis Anfang Dezember gehen wird. Da Johnson im Oberhaus keine Mehrheit hat, könnten Teile des Gesetzes umgeschrieben werden.

Die Änderungen wiederum müssen vom Unterhaus gebilligt werden. Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern des Parlaments, das über die Frist für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hinaus anhalten könnte.

EU spricht von Vertragsbruch

Das Binnenmarktgesetz soll der Regierung von Premier Johnson die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen.

Die EU sprach deshalb von einer Verletzung des Vertrags und einem Vertrauensbruch. Sie drohte mit juristischen Schritten.

Auch in Johnsons Partei ist der Vorstoß umstritten. Johnson hatte deshalb dem Parlament ein Mitspracherecht für eine etwaige Anwendung der Vorschriften eingeräumt.

Trotz Streits beginnt letzte Verhandlungsrunde

Trotz des Streits um das Binnenmarktgesetz starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Allerdings stocken die Verhandlungen noch immer. Streitpunkte sind unter anderem Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen.

Zum Jahresende droht harter Brexit

Großbritannien ist Anfang des Jahres aus der EU ausgetreten. Derzeit gilt eine Übergangsphase, in der in Großbritannien EU-Regeln weiter gelten. Die Übergangsphase läuft zum Jahresende aus. Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. September 2020 | 23:00 Uhr

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