Hintergrund Kriegsverbrechen und Krieg als Verbrechen

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist in Berichten jetzt häufiger der Begriff "Kriegsverbrechen" zu hören. Was das ist – und dass der russische Präsident Putin schon für den Angriff selbst zu lebenslanger Haft verurteilt werden könnte – lesen Sie hier.

Auf diesem Foto, das auf dem Telegramm-Kanal des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy veröffentlicht wurde, sind Blutflecken zwischen Taschen und einem Kinderwagen auf einem Bahnsteig nach russischem Beschuss des Bahnhofs in Kramatorsk, Ukraine, am Freitag, 8. April 2022, zu sehen.
Situation am Bahnhof in Kramatorsk in der Ukraine nach einem mutmaßlich russischem Beschuss, fotografiert am 8. April 2022 Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy's Telegram channel

Vor allem die Bilder aus Butscha bei Kiew, von auf den Straßen liegenden Leichen von Zivilisten, haben mutmaßliche Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine in den Nachrichten nach oben gebracht. "Der Spiegel" berichtete, der Bundesnachrichtendienst habe Funkverkehr von russischen Soldaten abgefangen und dadurch Hinweise erhalten, dass Tötungen von Zivilisten normal seien oder sogar Teil einer Strategie.

Nicht zuletzt deswegen haben die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Russlands Präsident Wladimir Putin eingereicht, gegen Angehörige seiner Regierung und russische Militärs. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Strafanzeige stützt sich auf das seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch. Danach können Kriegsverbrechen im Ausland auch hierzulande zu einer Anklage gebracht und Täter verurteilt werden.

Anklagen auch in Deutschland möglich

Eine abschließende und allgemeine völkerrechtliche Definition von "Kriegsverbrechen" gibt es nicht. Gleichwohl gibt es nach zuvor längerer Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten heute doch international entwickelte Kriterien und Möglichkeiten der Anklage.

Demnach gelten als Kriegsverbrechen schwere Verstöße von Angehörigen eines Krieg führenden Staates gegen anwendbares Völkerrecht. Sie zählen zu dessen Kern und unterliegen dem sogenannten Weltrechtsprinzip, nach dem nationales Strafrecht auch auf Delikte anwendbar ist, die keinen Bezug zum Inland haben – wenn sie international geschützte Rechtsgüter verletzen.

Über die Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes findet das Völkerrecht auch Eingang in das deutsche Recht. Auch eine sich verändernde Völkerrechtslage fließe über Artikel 25 in deutsches Recht ein und auch "Personen sind kein völkerrechtliches Nullum mehr", wie in einer juristischen Dissertation dazu formuliert wurde – obwohl demnach noch immer nicht alles geklärt ist.

Ein Einwohner Sarajvos rennt 1994 mit seinem kleinen Sohn an der Hand in Sicherheit.
Kriegsverbrechen: Serbische Heckenschützen zielen während des Kriegs in Bosnien in den 1990er-Jahren regelmäßig auf Zivilisten in Sarajevo. Bildrechte: dpa

Maßgeblich für Verfahren hierzulande ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Ähnliche Regelungen haben aber auch andere Staaten in der EU und sie sind auch im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu finden.

In den §§ 8 bis 12 des deutschen VStGB finden sich die einzelnen als Kriegsverbrechen zu bewertenden Tatbestände. Sie sind hier etwas anders aufgeteilt als im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (siehe weiter unten). Doch inhaltlich sind sie weitgehend ähnlich dem Völkerrecht formuliert.

Schon der Angriffskrieg ist ein Verbrechen

Nicht nur in Deutschland gilt danach auch ein Krieg selbst schon als Verbrechen, wenn er durch einen Angriff begonnen wurde. So mag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin neben der Propaganda auch dieser rechtliche Grund eine Rolle gespielt haben, weshalb in Russland nur von einer "milltärischen Spezialoperation" in der Ukraine gesprochen werden darf.

Wer einen Angriffskrieg führt (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Paragraf 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Als Angriff gilt die gegen Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete "oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat". Angeklagt werden kann, wer "das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" in der Lage ist. Für Ausländer wie Putin erscheint eine Verfolgung dessen nach dem deutschen Völkerstrafgesetz allerdings auch abhängig vom Recht des Tatorts.

Nationales und internationales Recht

Wegmarken der Entwicklung von Völkerstrafrecht und Tatbeständen von Kriegsverbrechen waren die Haager Landkriegsordnung 1907, der Briand-Kellogg-Pakt 1928 und die Genfer Konvention nach dem Zweiten Weltkrieg. Danach gab es das für die Nazi-Verbrechen eingerichtete Nürnberger Tribunal sowie Sondergerichte etwa für die Täters des Völkermords in Ruanda und die Kriegsverbrechen in Jugoslawien – bis vor etwa 20 Jahren dann ein dauerhaft zuständiges internationales Gericht ins Leben gerufen wurde.

Slobodan Milosevic
Slobodan Milošević: Wegen Kriegsverbrechen in Bosnien 2002 angeklagt, starb 2006 vor Abschluss des Verfahrens. Bildrechte: IMAGO / photothek

Seit 2002 zuständig ist heute also vor allem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in den Niederlanden, nicht der Internationale Gerichtshof (IGH) am gleichen Ort, gegründet 1945.

Am IGH wird aber nur zwischen Staaten verhandelt. So hatte er im März per einstweiliger Anordnung von Russland die Einstellung der militärischen Gewalt gegen die Ukraine gefordert.

Rechtliche Grundlage des IStGH wiederum ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieses Gericht kann nur über Personen urteilen, nicht über Staaten. Auch kann es nur Verbrechen verfolgen, die in dem Statut benannt sind. Dazu gehören Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eben auch Kriegsverbrechen. Dazu listet Artikel 8 mit explizitem Bezug auf das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949 mehr als 30 Tatbestände auf, unter anderem:

  • vorsätzliche Tötung
  • Folter oder unmenschliche Behandlung
  • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung
  • vorsätzliche Angriffe auf nicht militärisch genutzte zivile Objekte
  • die Vertreibung von Zivilisten und ihre rechtswidrige Überführung
  • der Missbrauch von Zivilisten als Schutz für das Militär
  • Geiselnahme und Gefangennahme von Zivilisten
  • das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung
  • Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und jede Form sexueller Gewalt
  • die militärische Verwendung von Kindern unter fünfzehn Jahren
  • Zerstörung und Raub von Eigentum ohne militärischen Grund
  • die Verwendung von Gift und erstickenden Stoffen
  • Geschosse und Waffen, die überflüssige Leiden verursachen
  • Waffen, die ohne Unterscheidung auch Zivilisten treffen

Auch Aggressionen, Angriffskriege können seit dem Jahr 2018 vom IStGH behandelt werden. Dazu gehören die Invasion und Besetzung eines anderen Staatsgebiets, Bombardierungen und Blockaden von Häfen und Küsten.

Weiterhin begrenzte Zuständigkeit

Der IStGH ist aber nicht immer zuständig. Er kann nach dem 1. Juli 2002 begangene Verbrechen neben anderen Bedingungen nur dann verfolgen, wenn mutmaßliche Täter einem Mitgliedsstaat des Statutes angehören oder ihre Taten auf dem Territorium eines Mitgliedsstaats begangen wurden.

Von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind bisher 124 dem Statut beigetreten. Nicht dabei sind unter anderem Russland, die USA und Israel. Die Ukraine hat das IStGH-Statut zwar unterzeichnet, den Vertrag jedoch nicht ratifiziert. Trotzdem könnte das Gericht ins Spiel kommen, wenn ein Staat, der nicht Mitglied ist, eine Zuständigkeit des IStGH formell anerkennt und auf seinem Territorium mutmaßliche Kriegsverbrechen verübt wurden.

Es wird sich noch zeigen müssen, ob und wie dies für eine Strafverfolgung russischer Führungspersonen oder Militärs eine Rolle spielen wird. Klar ist aber, dass Kriegsverbrechen justiziabel sind – national und international.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2022 | 08:53 Uhr

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