Rat der Europäischen Union EU-Innenminister beraten über illegale Migration aus Belarus und Afghanistan

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

In einer Videokonferenz wollen sich die EU-Innenminister mit neuen Entwicklungen bei der illegalen Migration befassen. Dabei sind auch Vertreter Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Es geht dabei um die Eindämmung der illegalen Grenzübertritte von Belarus in das EU-Land Litauen. Außerdem beraten die Experten über Vorschläge zur Bekämpfung möglicher Migrationsströme aus Afghanistan.

Migranten aus Kamerun stehen am Zaun eines Flüchtlingslagers
Migranten aus Kamerun stehen am Zaun an der belarussisch-litauischen Grenze. Bildrechte: dpa

Seit Juli haben die Flüchtlingszahlen an der fast 680 kilometerlangen EU-Außengrenze zwischen Litauen zu Belarus sehr stark zugenommen, so Piotr Switalski, Sprecher der Grenzschutzagentur Frontex. Insgesamt wurden in diesem Jahr 4.300 illegale Einreisen registriert, allein 600 in den ersten zehn Augusttagen: "Das ist ein deutlicher Anstieg, da dieser Grenzabschnitt normalerweise nur sehr wenige illegale Grenzübertritte verzeichnet. Zum Beispiel waren es nur 22 im Januar, 14 im Februar oder neun im März dieses Jahres. Zwei Drittel aller Migranten waren irakischer Herkunft, gefolgt von Staatsangehörigen des  Kongo und Kameruns. Nicht nur in Litauen, auch in Lettland und Polen ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte inzwischen gestiegen."

37 Millionen Euro Nothilfe für Litauen

Der Flüchtlingsstreit mit Belarus sei eine sehr ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die EU, sagt Innenkommissarin Ylva Johansson. Minsk setze die Migranten als Waffe ein, um sich gegen die von Brüssel verhängten Sanktionen zu rächen: "Wir haben es mit einem sehr aggressiven Akt des Lukaschenko-Regimes zu tun, mit einer beispiellosen Provokation, um die EU unter Druck zu setzen und zu destabilisieren. Deshalb haben wir entschieden, Litauen schnell und direkt zu helfen. Die gesamte EU steht an der Seite Litauens, um unsere gemeinsamen Außengrenzen zu schützen."

So stellt die EU in einem ersten Schritt rund 37 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung, dazu Personal wie Asylexperten und Dolmetscher. Außerdem hat die Grenzschutzagentur Frontex eine Art schnelle Eingreiftruppe vor Ort. Momentan habe Frontex 127 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Hubschrauber an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland stationiert, berichtet Sprecher Piotr Switalski: "Wir unterstützen Litauen im Rahmen der sogenannten Rapid Border Intervention: Beamte der ständigen Reserve von Frontex helfen ihren litauischen Kollegen bei Grenzkontrollen, Grenzüberwachung sowie der Registrierung, Identifizierung und Kontrolle der irregulären Migranten, die die Grenze überschreiten."

EU berät über mögliche Migrationsströme aus Afghanistan beraten

Für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft gehöre die Bekämpfung der illegalen Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit, begründet Sloweniens Innenminister Aleš Hojs die heutige Sondersitzung. In dem Zusammenhang werden sich die Teilnehmer auch mit der Flüchtlingssituation nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan befassen. Auch wenn sich über die konkreten Folgen bisher nur spekulieren lässt, gehen viele Innenexperten davon aus, dass die Lage vor Ort zu neuen Migrationsbewegungen führen könnte. Das würde Auswirkungen vor allem auf die Erstaufnahmeländer wie Italien, Griechenland oder Malta haben und den Dauerstreit einer Umverteilung der Migranten innerhalb der EU neu entfachen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2021 | 06:00 Uhr

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