Reaktionen Internationale Pressestimmen: "Merz bricht ein Tabu"

30. Januar 2025, 14:11 Uhr

Am Mittwoch stimmten die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. An CDU-Chef Friedrich Merz gibt es seitdem viel Kritik. Und auch aus dem EU-Ausland kommt Kritik – ein Blick in die internationale Presse.

von MDR AKTUELL

La Repubblica (Italien)

"Mit diesem Schritt bricht der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler ein Tabu, das bislang in Deutschland galt – aus offensichtlichen historischen Gründen. Und er löscht das gesündeste Erbe aus der langen Ära von Angela Merkel aus, Merz' großer Rivalin, die sich stets an den Imperativ 'Niemals mit der AfD' gehalten hatte."

Tages-Anzeiger (Schweiz)

"Niemand verdächtigt Merz, nach der Wahl mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel koalieren zu wollen. Der CDU-Chef hat selbst gesagt, dass das seine Partei zerstören würde. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass er der AfD nun ohne Not im Parlament die Hand reicht. Das alles nur, weil er sich mit markigen Ansagen zur Migration kurz vor der Wahl zusätzliche Stimmen erhofft?"

Público (Portugal)

"Die Einwanderung ist ein Thema, das die Parteien der Mitte angehen müssen, da die Gefahr besteht, dass das Gespräch von der radikalen Rechten dominiert wird, die ihre eigene Fremdenfeindlichkeit und ihren Rassismus in dieses Thema einbringt. Leider hat die politische Mitte eine Unfähigkeit und Unvorbereitetheit an den Tag gelegt, die ein Thema von solcher Bedeutung nicht verdient hat."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

"Die Debatte um die Migration hat die Bruchlinien in der deutschen Politik offengelegt. Jeder gegen jeden in teilweise ungebremster Rhetorik, so ließen sich die Redebeiträge verstehen. Der Konsens, dass zumindest die Parteien der Mitte fair miteinander umgehen, scheint aufgekündigt."

Die Presse (Österreich)

"Merz geht mit seinem Konzept ein Risiko ein. Denn Merz schließt aus, mit der AfD zu regieren. Und für eine Mehrheit mit der FDP dürfte es kaum reichen. Die Chance ist groß, dass Merz eine Lösung vorschlägt, die er gar nicht umsetzen kann. Außer Merz macht es wie die Österreicher und reißt die Brandmauer nach Rechtsaußen doch noch ein. Dann hätte Europa seine politische Mitte verloren."