Niederschlagung von Protesten Baerbock fordert Sanktionen gegen den Iran

26. September 2022, 21:21 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran neue Sanktionen gegen das Land gefordert. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war wegen angeblich unislamischer Bekleidung von der Sittenpolizei festgenommen worden und danach gestorben.

von MDR AKTUELL

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert. Die Gewalt dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Baerbock sagte, man werde im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen. Dazu gehörten für sie auch Sanktionen gegen Verantwortliche.

Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben.

Annalena Baerbock Außenministerin

Harte Strafen "ohne Rücksicht"

Unterdessen plant die iranische Justiz Sondergerichte für Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Teherans Justizchef Ali Alghassimehr bezeichnete die Protestteilnehmer als vom Ausland angeheuerte Unruhestifter. Auf sie solle keine Rücksicht genommen werden. Die Justizbeamten sollten mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen.

Beobachter rechnen mit langen Haftstrafen, da auch die sogenannten Revolutionsgerichte eingebunden werden sollen.

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Nach Angaben der Behörden wurden im Land seit Beginn der Proteste mehr als 1.200 Menschen festgenommen. Der Generalstaatsanwalt der nordiranischen Provinz, Mohammad Karimi, sprach von "Randalierern". Beim harten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten wurden nach Angaben der in Oslo ansässigen NGO Iran Human Rights mindestens 76 Menschen getötet.

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Ungeklärter Tod als Zündfunke

Auslöser der regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war wegen angeblich unislamischer Bekleidung von der Sittenpolizei festgenommen worden und danach in der Obhut der Polizei gestorben. Nach Polizeiangaben war sie vor ihrem Tod wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt. An der Erklärung der Polizei, was zum Tod der Frau geführt hat, gibt es Zweifel. Amnesty International teilte mit, es gebe "Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen während des Gewahrsams".

Beobachter fürchten, dass bereits Tausende Menschen nach den Protesten der letzten Tage in Haft sitzen. Deutschland bestellte inzwischen den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein.