Nach Gewalt im Iran EU-Außenminister bereiten Sanktionen gegen Iran vor

03. Oktober 2022, 13:02 Uhr

Nach Angaben von Medienberichten bereiten mehrere EU-Außenminister nach den schweren Ausschreitungen im Iran Sanktionen gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen im Iran vor. Unter anderem sollen Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien an den Vorschlägen arbeiten. Hintergrund dafür sind die schweren Ausschreitungen nach dem Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini.

von MDR AKTUELL

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini bereiten Deutschland und weitere EU-Länder nach einem Medienbericht Sanktionen gegen den Iran vor. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Baerbock verurteilt Gewalt im Iran

Am Montag äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Es sei "kaum zu ertragen, was an der Sharif Universität" in Theran passiert. Der Mut der Menschen im Iran sei unglaublich. "Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit", schrieb die Grünenpolitikerin auf Twitter.

"Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir." Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten dagewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam war, entwickelt hat.

EU-Beschluss für Mitte Oktober geplant

Demnach sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete.

Deutschland und die weiteren beteiligten Länder wollen demnach erreichen, dass die Außenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Sanktionen beschließen. Mit Widerstand aus den anderen EU-Ländern werde nicht gerechnet.

reuters, AFP(kar)