Proteste im Iran Auflösung der "Sittenpolizei"? Fachleute vermuten Ablenkungsmanöver

05. Dezember 2022, 18:50 Uhr

Zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran hat das Regime die Auflösung der "Sittenpolizei" bekanntgegeben. Neben Hoffnung gibt es aber auch Kritik: Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die "Sittenpolizei" war Auslöser für die landesweiten Proteste.

von MDR AKTUELL

• Die Festnahme der 22-jährigen Mahsa Amini durch die "Sittenpolizei" war Auslöser der anhaltenden Proteste im Iran.
• Viele Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einem Ablenkungsmanöver angesichts einer bevorstehenden neuen Protestwelle.
• Die "Sittenpolizei" war erst 2005 eingerichtet worden.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran ist die sogenannte Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom.

Beobachterinnen und Beobachter sehen iranische Ankündigungen kritisch

Die Bekanntgabe wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen. Auslöser dieser Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die "Sittenpolizei" Mitte September. Sie soll gegen die Kleiderordnung für Frauen verstoßen haben, die Frauen das Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit vorschreibt. Seit Beginn der Proteste tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Vielerorts verbrannten Frauen ihre Kopfbedeckung und riefen Parolen gegen die Regierung. 

Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen die Ankündigung der Staatsführung allerdings skeptisch. Die ARD-Journalistin Natalie Amiri sagte dem "Tagesspiegel", es könne sich um ein PR- und Ablenkungsmanöver des Regimes handeln: "Verstöße sollen weiter geahndet werden. Es bleibt also bei einer Diskriminierung der Frauen." Auch der im Iran geborene FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einem Ablenkungsmanöver: "Die Mehrheit der Menschen kennt die Lügen der Führung und lässt sich nicht beirren", sagte Djir-Sarai der Funke-Mediengruppe.

Die Mehrheit der Menschen kennt die Lügen der Führung und lässt sich nicht beirren.

Bijan Djir-Sarai | FDP-Generalsekretär

Regimekritikerinnen und -kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Abschaffung der "Sittenpolizei" den Versuch einer Besänftigung vor einer weiteren Protestwelle ab Montag darstellen könnte. Dann sind landesweit neue Demonstrationen und auch Streiks geplant, die in Protesten bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Ebrahim Raisi am kommenden Mittwoch münden sollen.

"Sittenpolizei" wurde 2005 eingerichtet

Die "Sittenpolizei" wurde 2005 unter dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eingerichtet. Männer in grünen Uniformen und Frauen im schwarzen Tschador patrouillieren seitdem in Minibussen mit verdunkelten Scheiben in den Straßen, um das seit 1983 verpflichtende Tragen von Kopftuch und langen Kleidern durchzusetzen. Nach Angaben von Regimekritikerinnen und -kritikern kommt es immer wieder zu schweren Misshandlungen durch die Einheiten.

Die iranische Staatsführung kündigte am Wochenende außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstrierende oder Systemkritikerinnen und -kritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna. Bei den Protesten sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bislang 470 Demonstranten ums Leben gekommen.

dpa/AFP/Reuters/MDR (jan)