Parlamentswahl Rechtsbündnis vor deutlichem Sieg in Italien

26. September 2022, 18:58 Uhr

In Italien wird bei der Parlamentswahl ein Sieg der rechten Parteien erwartet. Ersten Hochrechnungen zufolge dürfte das Lager um die Postfaschistin Georgia Meloni mehr als 41 Prozent der Stimmen erhalten. Mit einem offiziellen Ergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet.

von MDR AKTUELL

• Rechtsbündnis laut ersten Hochrechnungen vorn
• Melonis Fratelli d'Italia mit deutlichem Zugewinn, Koalitionspartner rutschen ab
• Neuwahl war durch Draghis Rücktritt erforderlich geworden

In Italien ist am am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Ersten Hochrechnungen des TV-Senders LA7 zufolge zeichnet sich ein deutlicher Sieg des rechten Lagers ab, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (FDI, auf deutsch "Brüder Italiens") steht. Ihr Rechtsbündnis erhält demnach rund 43 Prozent der Wählerstimmen. Dies würde eine Kontrolle beider Parlamentskammern sicherstellen.

"Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben", twitterte sie am Sonntagmorgen. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.

Melonis Fratelli d'Italia mit deutlichem Zugewinn

Die Partei FDI hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan.

Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni und Matteo Salvini. Bildrechte: IMAGO / Independent Photo Agency Int.

Melonis Fratelli d'Italia erhält nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat und konnte ihr Ergebnis von 2018 (4,3) damit deutlich verbessern. Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die rechtspopulistische Lega kommt den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6), die konservative Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4).

Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen könnten die drei Parteien die erste rechtsnationale Regierung Italiens seit Ende des Zweiten Weltkriegs bilden.

"Ich spiele um zu gewinnen, nicht um teilzunehmen", sagte Salvini am Sonntagmorgen bei seiner Stimmabgabe. Er könne es kaum erwarten, wieder in die Regierung dieses außergewöhnlichen Landes zurückzukehren.

Glückwünsche aus Deutschland

Politiker der AfD haben Meloni bereits zum Wahlsieg gratuliert. "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Und ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa."

EU-Abgeordnete besorgt über Wahlsieg Melonis

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten warnen dagegen auch viele Politiker vor einer rechtsnationalen Regierung mit Meloni an der Spitze. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley, sagte der "Welt", Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen. Er sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaftskraft der EU steuere auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu.

Harter Rechtsruck für Italien

Melonis "Brüder Italiens" sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei. Meloni hat den Faschismus zudem nie gänzlich verurteilt. Daneben äußerte sich die Parteichefin auch immer wieder kritisch zur EU und lehnt progressive Rechte wie jene zur Adoption für homosexuelle Partner ab. Zu den europäischen Verbündeten der FDI zählen die rechtsextreme spanische Partei Vox und die rechtsnationale PiS in Polen.

Von anderen europäischen Rechtsparteien unterscheidet Meloni und ihre FDI aber die Haltung zum Ukraine-Krieg: Die selbsternannte Transatlantikerin hat sich unmissverständlich auf die Seite Kiews gestellt und unter anderem Waffenlieferungen an das Land befürwortet.

Mitte-Links-Parteien mit starken Verlusten

Das Mitte-Links-Bündnis der Partita Democratico (PD, auf deutsch "Demokratische Partei") von Ex-Regierungschef Enrico Letta und der populistischen 5-Sterne-Bewegung kommt nach den ersten Hochrechnungen des TV-Senders LA7 nur auf 25,4 Prozent.

Viele Italiner sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Die Links- und Zentrumsparteien kämpften im Wahlkampf gegeneinander, statt geschlossen gegen den rechten Block aufzutreten.

Neuwahlen nach Draghi-Rücktritt

Gut 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Schätzungen niedriger als noch bei der letzten Parlamentswahl. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, lag die Wahlbeteiligung am Sonntag um 19 Uhr bei rund 51 Prozent. Das waren rund acht Prozentpunkte weniger als zur gleichen Uhrzeit bei der Wahl 2018 – damals hatte das Land mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen in der Nachkriegszeit registriert. Etwa 20 Prozent der italienischen Wähler galten bis zuletzt als unentschlossen.

Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium erst am Montag bekannt. Die Wahl ist vorgezogen worden, da der ehemalige Ministerpräsident Mario Draghi im Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.

AFP, dpa (kar,dkn)