Europäische Union Johnson: Großbritannien erwartet No-Deal-Brexit

Seit Monaten verhandeln die EU und Großbritannien, wie es nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase mit den Wirtschaftsbeziehungen weitergeht. Der britische Premier Johnson droht nun offen mit einem No-Deal-Ausstieg.

Großbritannien geht nach den Worten von Premierminister Boris Johnson von einem harten Bruch mit der EU aus. Johnson sagte am Freitag, die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung ohne Vertrag.

Johnson schloss zugleich weitere Gespräche über ein Handelsabkommen nicht aus. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung "grundlegend ändern". Er warf der EU vor, nicht seriös zu agieren.

Merkel betont Kompromisswillen der EU

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromisswillen im signalisiert. Merkel sagte in der Nacht zu Freitag, die EU habe London gebeten, im Sinne einer Einigung weiter kompromissbereit zu sein.

Das schließt natürlich ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen. Jede Seite hat ihre roten Linien.

Angela Merkel

Merkel sagte, insgesamt sei ein Abkommen für beide Seiten sinnvoll. "Notfalls müssen wir auch ohne das leben, aber ich glaube, besser wäre es, wir hätten ein solches Abkommen."

EU will weiter verhandeln - verlangt aber Zugeständnisse

Ursprünglich sollte bis zum Donnerstag eine Einigung gefunden werden. Die EU hatte Johnson nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.

Streitpunkte: Fische, Standards, Nordirland

Hauptstreitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Ein dritter Streitpunkt ist Nordirland. Dieser rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Darin war festgelegt worden, dass in Nordirland die Zoll- und Tarifbestimmungen der EU gelten sollen, und es somit keine Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird.

Übergangsphase endet Silvester

Großbritannien ist mit Beginn des Jahres 2020 aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres läuft noch eine Übergangsphase, in der das Land im EU-Binnenmarkt verbleibt. Sollte keine Einigung gefunden werden, drohen ab 2021 Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2020 | 14:30 Uhr

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