Braunkohleabbau Turów Deutschland schließt sich Klage gegen Polen nicht an

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Die Bundesregierung will sich der Klage gegen den weiteren Abbau von Braunkohle im polnischen Turów nicht anschließen. Man wolle eine Klage gegen Nachbarstaaten vermeiden und setze weiter auf Gespräche. Deshalb verhandle die Bundesregierung mit Polen über die Auswirkungen des grenznahen Tagesbaus Turow auf Sachsen und Tschechien.

Ein Bagger steht in einen Braunkohle-Tagebau.
Ein Bagger steht im Braunkohletagebau im polnischen Turów. Bildrechte: MDR SACHSEN

Die Frist ist abgelaufen. Bis Donnerstagfrüh hätte sich Deutschland als sogenannter Streithelfer der Klage anschließen können. Jedoch erklärt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der zurzeit bei der EU-Umweltministertagung in Luxemburg ist: "Deutschland wird der Klage Tschechiens gegen Polen wegen des Braunkohletagebaus Turów an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze nicht beitreten."

Deutschland setzt auf Gespräche statt Klage

Klagen gegen Nachbarstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof seien ein sehr hartes Mittel, das die Bundesregierung möglichst vermeiden will, ergänzt Flasbarth. Man sei schon im Gespräch mit Polen wegen der Auswirkungen des Tagebaus Turów auf die Nachbarstaaten - und man wolle dieses gerne fortsetzen.

Es sei ja auch immer besser vor als im Gerichtssaal zu streiten, sagt der CDU-Politiker Peter Jahr. Der sächsische EU-Abgeordnete hat als Vorsitzender des Petitionsausschusses mit dafür gesorgt, dass der Problemfall Turów in einem Dringlichkeitsverfahren im EU-Parlament behandelt wurde.

Aus seiner Sicht hat man viele Möglichkeiten verpasst, den Konflikt abzumindern: "Nun ist es einfach zu spät und die Europäische Union inklusive Deutschland und Tschechien müssen handeln."

Tschechien fordert neue Prüfung und Stilllegung des Tagebaus

Aktuell laufen zwischen Tschechien und Polen auch Verhandlungen, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu finden. Deutschland könne da vielleicht eine Art Vermittlerrolle spielen, sagt der tschechische EU-Abgeordnete Mikuláš Peksa.

Polen müsse aber in jedem Fall anerkennen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seinerzeit nicht korrekt erfolgte, fordert Peksa. Tschechien wolle vor allem eine neue und faire UVP, die auch einen Termin für die endgültige Stilllegung festlege: "Aus meiner Sicht sollte dies bis spätestens 2026 geschehen."

Eigentlich müssten durch eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs seit 21. Mai die Bagger in Turów zumindest bis zu einem endgültigen Urteil stillstehen, sagt die Grünenpolitikerin Anna Cavazzini.

Weiter Druck auf Polen

So wie viele ihrer Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen findet es auch die sächsische EU-Parlamentarierin besonders wichtig, dass die EU jetzt klargemacht hat, dass Warschau nicht einfach Europäisches Recht ignorieren könne.

"Deswegen finde ich es auch richtig, dass die tschechische Regierung jetzt Druck macht und den EuGH aufgefordert hat, Strafzahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro täglich gegenüber Polen zu erlassen." So erhöhe man den Druck auf Polen und das habe in der Vergangenheit auch schon funktioniert, sagt die Grünenpolitikerin. Und deswegen sei es auch wichtig diesen Weg weiterzugehen.

Umso mehr als Polen aus EU-Töpfen mit Milliarden erhält, um von der Kohle auf erneuerbare Energien umzusteigen. So ist das Land auch Hauptempfänger der Gelder aus dem 17,5  Milliarden Euro großen Just Transition Fund, mit dem die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen EU-Regionen unterstützt werden.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 10. Juni 2021 | 12:06 Uhr

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