Eva Kaili bei einer Plenartagung zum Ergebnis des EU-China-Gipfels im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments ist von ihrer griechischen Pasok-Partei ausgeschlossen worden. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Brüssel Vize-Präsidentin des EU-Parlaments in Korruptionsfall verstrickt

10. Dezember 2022, 22:19 Uhr

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments ist in einen Korruptionsfall rund ums Parlament verwickelt. Sie wurde deshalb von ihrer griechischen Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte es wegen des Korruptionsverdachts im Europäischen Parlament eine Razzia gegeben. Vier Personen wurden verhaftet, darunter ein ehemaliger Abgeordneter. Ein Golfstaat soll versucht haben, Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Es soll viel Geld geflossen sein.

Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlament, Eva Kaili, ist in Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im EU-Parlament verwickelt. Sie wurde deshalb von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen. Das teilte Parteichef Nikos Androulakis mit. Weitere Angaben machte er nicht.

Kaili offenbar in Brüssel verhaftet

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde Kaili in Brüssel festgenommen. Sie soll demnach von Polizisten befragt werden. Im Zuge der Korruptionsermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft hatte es zuvor bereits vier Festnahmen gegeben. Darunter soll auch ein ehemaliger EU-Parlamentarier sein.

Golfstaat soll Entscheidung des Parlaments beeinflusst haben

Die belgische Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben dem Verdacht auf Korruption im Europäischen Parlament nach. Ein Golfstaat soll versucht haben, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Dabei seien vermutlich beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke zumeist an Mitarbeiter von Abgeordneten verteilt worden.

Ehemaliger Abgeordneter festgenommen

Nach Angaben der Ermittler gab es bei einer Razzia in Brüssel 16 Durchsuchungen. Dabei seien die Verdächtigen festgenommen worden. Außerdem seien 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.

Katar laut belgischen Medien unter Verdacht

Gegen welchen Golfstaat sich der Verdacht richtet, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Nach einer Recherche belgischer Medien geht es um Katar. Vertreter des Emirats hätten versucht, einen italienischen Politiker zu bestechen, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war.

dpa, Reuters (jsk)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2022 | 16:30 Uhr

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