Konflikt mit Lukaschenko Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten aus Belarus

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist gegen die Aufnahme von Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Bundestagspräsidentin Bas und die Grünen fordern schnelle Hilfe für die notleidenden Menschen. Russlands Präsident Putin regt in dem Konflikt einen deutsch-belarussischen Dialog an.

Migrantenfamilie an der belarussisch-polnischen Grenze
Eine Migrantenfamilie harrt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der EU-Außengrenze zu Belarus aus. Bildrechte: dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus ausgesprochen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen.

Kretschmer: "Müssen die Bilder des Leids aushalten"

Es gebe klare Regeln bei der Zuwanderung, erklärte Kretschmer. Kommen könnten anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides sei bei den Migranten, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angelockt worden seien, nicht der Fall.

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze muss die Gesellschaft nach Ansicht Kretschmers aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", erklärte der sächsische Ministerpräsident weiter.

Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Bundestagspräsidentin Bas und Grüne wollen rasche Hilfe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. Diese Menschen seien mit falschen Versprechungen angelockt worden. "Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. Hilfsorganisationen müssten sofort ins gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Baerbock rief die polnische Regierung auf, das zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch beim Grenzschutz.

Flugverbindungen nach Belarus
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Humanitäre Situation spitzt sich zu

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Wiederholt versuchten Gruppen, die Sperren zu durchbrechen und illegal die EU-Außengrenze nach Polen zu überqueren.

Die Europäische Union wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Ziel sei unter anderem, die öffentliche Meinung in der EU zu manipulieren. Vermutet wird, dass das Regime sich unter anderem für Sanktionen der EU rächen will.

Putin für deutsch-belarussischen Dialog

Russlands Präsident Wladimir Putin regte einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus an. Wegen der Krise um die Migranten haben Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Putin erklärte außerdem, Russland habe nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun.

Quellen: DPA, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2021 | 09:00 Uhr

286 Kommentare

Anita L. vor 2 Wochen

Thema verfehlt? Hat Hilse etwa nicht behauptet, was er behauptet hat? War's der Praktikant, der sich als Hülse verkleidet hat? Es ging darum, dass die Tatsache einer Aussage widerlegt werden sollte, nicht um den inhaltlichen Gehalt dieser Aussagen.

Ehe Sie aber nun noch einen neuen Aspekt in die Debatte bringen, belesen Sie sich über die Regeln des Familiennachzugs.
Vorher jedoch bleibt immer noch die Rechnung über die hohen Sozialleistungen für einen Asylbewerber in Deutschland offen. Ich hatte ja nicht gefragt, was Polen bezahlt. Der Grund, warum die syrischen Menschen über die Grenze gegangen sind, ist auch nicht geklärt, nur weil Ihnen Ihr Bekannter mitteilt, dass Asylbewerber in Polen 80 bis 100 Euro erhalten. Immerhin schreiben die europäischen Asylgesetze vor allem auch humanitäre und soziale Mindeststandards vor.

Anita L. vor 2 Wochen

"oje, so viele komplizierte Worte!"

Ich lach mich schlapp. Kompliziert? Mensch, ich habe hier den Lehrinhalt einer neunten Klasse, Oberschule, wiedergegeben. Aber wenn Sie das als kompliziert empfinden, ist mir auch mehr als verständlich, warum man Ihnen "illegale Migranten, die mit Metallgerät Grenzanlagen überwinden wollen" als Exemplum und Beweis gleichermaßen verkaufen kann. Noch ein Toter im Zitat gefällig? Schon Erich Kästner musste resigniert feststellen, dass Dummheit unbelehrbar und Bosheit unbekehrbar ist.

Tacitus vor 2 Wochen

@Anita, ein polnischer Freund hat mir erzählt, dass syrische Asylbewerber, die in Polen aufgenommen wurden, Leistungen in Höhe von 80-100 Euro erhielten. Er erzählte, dass alle Asylbewerber in seiner Gegend über Nacht nach Deutschland gegangen sind.
Die Sozialleistungen für Migranten sind nach Familiennachzug im europäischen Vergleich sehr hoch (inkl. Wohnung, Kindergeld)- deshalb auch der gewaltige Pullfaktor und die großen Transfers nach Hause.
Wenn ich Deutschlehrer wäre, würde ich bei der Aussage zu Hilse schreiben "Thema verfehlt".

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